Kurzbericht vom 57. Prozesstag (10.09.2009)
+++ Beweisantrag ein Sprachgutachter zu bestellen, welcher Aussagen machen sollte, ob die Zeitschrift „radikal“ Nr. 161 Übereinstimmungen zu bisher in den Prozess eingeführten mg-Texten aufweist +++ Gegenvorstellung der Verteidigung zum abgelehnten Antrag vom 30.07.2009. Es wird aufgezeigt, dass die Möglichkeit besteht, dass es personelle Überschneidungen mit anderen militant agierenden Gruppen gab, so dass, selbst wenn ein Angeklagter nach Meinung des Senats, Mitglied in der mg sei, dies noch nicht zwingend für die anderen gelten muss +++ Beweisantrag, KHK Matzig zu laden. Er arbeitet seit 2005 als Nachfolger von KHK Wick (56. Prozesstag) beim Tatmittelmeldedienst. Er soll aussagen zur weiten Verbreitung und Verwendung des „Nobelkarossentodes“ machen. Des weiteren sollen Unterlagen des BKA - Tatmitteldienstes beigezogen werden, die ergeben, dass eine Vielzahl von Brandanschlägen seit Anfang der 90er Jahre mit diesem Brandsatz verübt wurden +++ Beweisantrag, Claudia Schmid, Landesamt für Verfassungsschutz zu laden, die Aussagen machen wird, welche beweisen, dass bei der Herstellung der „radikal“ 161 nicht auf das Herstellungs-- und Vertriebssystem der alten „radikal“ zurückgegriffen wurde und es hierbei keine personellen Überschneidungen zum alten Redaktionskollektiv gab/gibt. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls beantragt ein Gutachten durch einen Sachverständigen für Druck- und Kopiertechnik zu laden, welcher aussagen wird, dass sich das Druckverfahren der „radikal“ Nr.161 vom Druckverfahren aller bisherigen Ausgaben unterscheidet +++ Beweisantrag, Akten des LKA Berlin beizuziehen, welche zeigen, dass es einen Brandanschlag am 10./11.08.2007 auf ein Bundeswehrfahrzeug mit dem „Nobelkarossentod“ gab, welcher vom Tatmittel, Tatzeit und Tatort eigentlich auch vom BKA der mg zugeordnet werden müsste +++ Alle Beweisanträge wurden abgelehnt +++ Somit sind alle Beweisanträge, welche dem Senat bisher vorliegen erledigt +++ die nächsten Beweisanträge der Verteidigung werden für den nächsten Prozesstag, Mi, 23.09.2009, 09:00 Uhr erwartet +++