prozess

Kurzbericht vom fünften Prozesstag (15.10.08)

15.10.2008

+++ keine ZeugInnenbefragung +++ Beweismitteleinführung (Spitzel?) +++

Bericht vom vierten Prozesstag (09.10.08)

10.10.2008

Vernehmung von drei Zeugen und Stellungnahme der BAW zu den gestrigen
Befangenheitsanträgen

»Man wird verfolgt, weil man jemanden kennt«

Junge Welt | 10.10.2008

Repression gegen Revolutionäre in Belgien mit deutlichen Parallelen zum Berliner »mg«-Verfahren. Ein Gespräch mit Bertrand Sassoye

Sieben Jahre permanent überwacht

Neues Deutschland | 10.10.2008

Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt.

Kurzbericht vom vierten Prozesstag (09.10.08)

09.10.2008

+++ Vernehmung von drei Zeugen+++

Bericht vom dritten Prozesstag (08.10.08)

08.10.2008

Befangenheitsanträge und erste ZeugInnenbefragung

Kriegsgegner vor Gericht - Bundestag für weiteren Kriegseinsatz

Einstellungsbündnis | 07.10.2008

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin

Pressemitteilung

Heute debattiert der Bundestag über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Zeitgleich wird am Berliner Kammergericht die Beweisführung gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung an Militärfahrzeugen aufgenommen.

Frieden auf Erden

Jungle World | 02.10.2008

In der vergangenen Woche begann der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der »Militanten Gruppe«.

Bericht vom zweiten Prozesstag (01.10.08)

01.10.2008

Vor Beginn des zweiten Prozesstages mussten sich die BesucherInnen wieder den aus der Sicherheitsverfügung resultierenden umfangreichen Kontrollen unterziehen. Dazu gehörte das Abtasten des ganzen Körpers, Schuhe ausziehen zur Kontrolle, alle Dinge bis auf ein Blatt Papier und ein Taschentuch sowie den Personalausweis abgeben.