Kriegsgegner vor Gericht - Bundestag für weiteren Kriegseinsatz
Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin
Pressemitteilung
Heute debattiert der Bundestag über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Zeitgleich wird am Berliner Kammergericht die Beweisführung gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung an Militärfahrzeugen aufgenommen.
Beamte des Landeskriminalamtes wollen die drei Männer dabei beobachtet haben, wie sie versuchten hätten, Brandsätze unter Bundeswehr-LKW's auf einem MAN-Firmengelände zu legen. Das Unternehmen gehört zu einem der Hauptlieferanten der Bundeswehr. Bei dem versuchten Brandanschlag ist kein Sachschaden entstanden.
Laut Human Rights Watch hat sich die Zahl der Todesopfer unter Zivilisten durch Luftangriffe der USA und der NATO in Afghanistan von 2006 bis 2007 fast verdreifacht. Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2008 starben mindestens 173 afghanische Zivilisten durch Angriffe von US- und NATO-Truppen. Die Infrastruktur und Lebensgrundlage für Millionen Menschen wurde für die nächsten Jahre zerstört. Laut einer Umfrage von Emnid lehnten im Frühjahr diesen Jahres 84 Prozent der deutschen Bevölkerung ein erweitertes Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ab. Trotzdem ist vorherzusagen, dass sich die Abgeordneten Mitte Oktober für eine Mandatsverlängerung entscheiden werden.
"Angesichts der Tatsache, dass die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung keinen Einfluss auf die politischen Mandatsträger hat, stellt sich die Frage, auf welche Weise Kriegsgegner ihre Stimme, ihr: 'nicht in meinem Namen' artikulieren können“, so Arthur Schüler vom Einstellungsbündnis. „Eine symbolische Aktion wie das Unschädlichmachen von Kriegsgerät ist nichts gegen die Entscheidung, sich an einem Krieg zu beteiligen.“
Fragen nach Verantwortung, Schuld oder der Zerstörung fremden Eigentums werden weder im Bundestag noch in den Büros von Rüstungsfirmen gestellt und keine Geheimdienste oder Ermittlungsbehörde sehen sich aufgrund der vielen Toten und der großen Zerstörungen veranlasst, zu ermitteln.