prozess

Kurzbericht vom zwölften Prozesstag (13.11.2008)

+++ lebhafter Prozesstag +++ Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen KOK Heim, BKA, ST 14 +++ beschränktes Erinnerungsvermögen und beschränkte Aussagegenehmigung +++ Zeugin EKHKin Baumert, BKA, ST 14 wegen Zeitmangel ausgeladen +++ Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Hoch +++ Vorwurf der Manipulation der Angeklagten durch ihre VerteidigerInnen von Staatsanwalt Weingarten +++vorgezogene Mittagspause aufgrund lautstarker antimilitaristischer Kundgebung +++ Fortsetzung der Verhandlung nach der Mittagspause aufgrund organisatorischer Pannen der Justiz mit einer Stunde Verspätung

Vermummt im Zeugenstand

Vor dem Berliner Kammergericht sind drei Männer im Alter zwischen 36 und 47 Jahren angeklagt wegen versuchter Brandstiftung auf Bundeswehr-Lkw und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«. Nach elf Prozesstagen ist die Beweislage noch dürftig.

Bericht vom elften Prozesstag (12.11.2008)

Der elfte Prozesstag begann damit, dass bekannt gegeben wurde, dass der Zeuge KOK Weiß, LKA Berlin im Urlaub sei und stattdessen PK Schoetzau, LKA Berlin geladen sei.

Kurzbericht vom elften Prozesstag (12.11.2008)

+++ Anträge der Verteidigung betreffend die Aussagegenehmigung noch immer nicht beschieden +++ Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen alle RichterInnen +++ trotzdem Fortsetzung der Verhandlung +++ Unterbrechungsantrag der VerteidigerInnen +++ Antrag wird abgelehnt, Fortsetzung der Verhandlung +++ nur eine Zeugenvernehmung +++ KKzA Dorian Trzcinski, polizeilicher Staatsschutz, BKA +++ der Zeuge kann sich nur sehr schlecht erinnern, auch an die von ihm ausgewerteten Telefongespräche, u.a.

Gegen Kriegsprofiteure und Repression

Antimilitaristische Tatortinspektion: Aktivisten planen Solidaritätsaktionen für vermeintliche »mg«-Mitglieder in Berlin

Kein faires Verfahren

Rechtsstaatliche Mindeststandards im »mg«-Prozeß verweigert. Vorsitzender Richter verurteilte bereits DDR-Linke und PKK-Aktivisten. Für CDU-Mitglieder gab’s Bewährung

Bericht vom zehnten Prozesstag (06.11.08)

Der zehnte Prozesstag begann pünktlich um 11 Uhr ohne die erste Zeugin KHKin Dieckmann vom LKA Berlin, da diese anscheinend seit Juni krank ist. Ein Attest liegt dem Gericht bis heute nicht vor, auch wusste das Gericht bis jetzt nichts von ihrer Krankheit. Zunächst wurden einige Anschlagserklärungen in Augenschein genommen, um deren Layouts zu vergleichen.

Kurzbericht vom zehnten Prozesstag (06.11.08)

+++ erste Zeugin KHK Diekmann krank, Attest liegt nicht vor +++ Polizeibeamte mit Videokamera im Saal +++ BKA Zeuge Adler zur Observation eines Treffens zwischen Florian L. und Oliver R. nach den Hausdurchsuchungen zu G8 +++ Zeuge schrieb aus der Erinnerung heraus ein Jahr später auf Nachfrage eine Ergänzung, auf die sich der Vorwurf des konspirativen Verhaltens stützt +++ Nächster Prozesstag am 12.11., 09:00 Uhr mit Zeugen KOK Weiß, LKA Berlin, KKzA Trzcinski, BKA +++

Kurzbericht vom neunten Prozesstag (05.11.08)

+++ Zeugenvernehmung von Bruno Knitter, KFZ-Meister im M.A.N.-Servicebetrieb, Brandenburg +++ War zur angeblichen Tatzeit im Urlaub +++ Gab an, dass an den Fahrzeugen keine Schäden entstanden sind +++ Fahrzeuge sind Baujahr 1978/80 gewesen +++

Kleine Anfrage im Bundestag

Vor dem Kammergericht Berlin findet derzeit ein Verfahren statt, in dem mehrere Angeklagte beschuldigt werden, als Mitglieder einer angeblichen „militanten gruppe“ versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.

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