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Wie die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Verfassungsschutzes vor dem Kammergericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland retten will. Von Oliver Tolmein

Im November 2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei der Organisation "militante gruppe", der mehrere Brandanschläge gegen öffentliche Einrichtungen angelastet werden, nicht um eine "terroristische Vereinigung" im Sinne des Paragraphen 129a StGB handelt. Trotzdem verfolgt die Bundesanwaltschaft mit Eifer angebliche Mitglieder der "mg".

Es ist einer der seit langem spektakulären Fälle gegen Linke: 25 Brandanschläge werden der Militanten Gruppe angelastet. Drei mögliche Mitglieder stehen nun vor Gericht - die Beweislage ist schwierig.

Zum Paragraph 129a: Der thematisiert ja die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder militanten Gruppe. Angewendet wurde dieser Paragraph des StrafGesetzBuches unter anderem gegen Andrej Holm. Nun ist der Terrorverdacht gegen den Wissenschaftler schon vor längerem zurückgenommen worden und trotzdem geht es in die nächste Runde... Denn: Am Donnerstag soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe (mg)". Anlass genug um nun mit Arthur von der Soligruppe zu sprechen.

Corax-Widerhall, 24.09.2008, 9:56 Minuten: Info | Download (9,3mb) | Anhören

Erst Terrorgruppe, jetzt kriminelle Vereinigung

Interview mit Rechtsanwalt Sven Lindemann zum mg-Prozess in Berlin

Am 25. September beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen Axel H., Florian L. und Olli R. Die Drei wurden am 31. Juli bei Brandenburg an der Havel nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge festgenommen. (vgl. ak 530) Die BAW ordnet diesen Anschlag der militanten gruppe zu. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die eher symbolischen Anschläge der mg im November 2007 nicht als Terrorismus einstufte, lautet die Anklage auf versuchte Brandstiftung und "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" nach §129 StGB. Über den bevorstehenden Prozess, die Anklage und die Ermittlungen in Sachen mg sprachen wir mit dem Verteidiger von Florian L., Sven Lindemann.

Friedensbewegung demonstrierte in Berlin und Stuttgart gegen Bundeswehreinsatz in Afghanistan. SPD-Fraktionschef für AWACS-Entsendung