prozess

Farbflaschenwürfe gegen Amtsgericht Tiergarten

"wir erklären unsere solidarität mit den angeklagten indem wir in der nacht vom 23. zum 24. september das gericht in der turmstrasse mit farbe beworfen haben."

Mutmaßliche Brandstifter vor Gericht

Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen drei Männer, die für die "militante gruppe" 25 Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude verübt haben sollen. VON FELIX LEE

Unterstützungserklärung: Solidarität mit Antimilitaristen

Zahlreiche PolitikerInnen, SchriftstellerInnen, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen sowie politische Initiativen haben anlässlich des Prozesses in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den drei Angeklagten bekundet. Sie fordern den Freispruch der drei Antimilitaristen.

Zum unterzeichnen eine E-Mail mit Name, Beruf und Wohnort an einstellung [at] so36.net senden.

Aus der "mg" einen Elefanten machen

Wie die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Verfassungsschutzes vor dem Kammergericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland retten will. Von Oliver Tolmein

Im November 2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei der Organisation "militante gruppe", der mehrere Brandanschläge gegen öffentliche Einrichtungen angelastet werden, nicht um eine "terroristische Vereinigung" im Sinne des Paragraphen 129a StGB handelt. Trotzdem verfolgt die Bundesanwaltschaft mit Eifer angebliche Mitglieder der "mg".

Militante Gruppe: Heißer Verdacht

Es ist einer der seit langem spektakulären Fälle gegen Linke: 25 Brandanschläge werden der Militanten Gruppe angelastet. Drei mögliche Mitglieder stehen nun vor Gericht - die Beweislage ist schwierig.

[audio] Solidarität mit allen AntimilitaristInnen!

Zum Paragraph 129a: Der thematisiert ja die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder militanten Gruppe. Angewendet wurde dieser Paragraph des StrafGesetzBuches unter anderem gegen Andrej Holm. Nun ist der Terrorverdacht gegen den Wissenschaftler schon vor längerem zurückgenommen worden und trotzdem geht es in die nächste Runde... Denn: Am Donnerstag soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe (mg)". Anlass genug um nun mit Arthur von der Soligruppe zu sprechen.

Corax-Widerhall, 24.09.2008, 9:56 Minuten: Info | Download (9,3mb) | Anhören

Prozess um linksextreme "militante gruppe" beginnt Donnerstag

Erst Terrorgruppe, jetzt kriminelle Vereinigung

Unglaubliche Beliebigkeit der Ermittlungsansätze

Interview mit Rechtsanwalt Sven Lindemann zum mg-Prozess in Berlin

Am 25. September beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen Axel H., Florian L. und Olli R. Die Drei wurden am 31. Juli bei Brandenburg an der Havel nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge festgenommen. (vgl. ak 530) Die BAW ordnet diesen Anschlag der militanten gruppe zu. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die eher symbolischen Anschläge der mg im November 2007 nicht als Terrorismus einstufte, lautet die Anklage auf versuchte Brandstiftung und "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" nach §129 StGB. Über den bevorstehenden Prozess, die Anklage und die Ermittlungen in Sachen mg sprachen wir mit dem Verteidiger von Florian L., Sven Lindemann.

Kriegsgegner in Aktion

Friedensbewegung demonstrierte in Berlin und Stuttgart gegen Bundeswehreinsatz in Afghanistan. SPD-Fraktionschef für AWACS-Entsendung

Erklärung der PC p-m-Gefangenen zum MG-Prozess am 25.9.08 in Berlin

Solidarisch und in internationalistischem Geist möchten wir euch grüssen und in eurem Kampf im Prozess unterstützen. ...

Inhalt abgleichen