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Prozess um »militante Gruppe«: Axel H. äußert sich für die Berliner Angeklagten

Berlin: Antimilitaristen nach Paragraph 129 angeklagt. Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts

BAW erhebt Anklage wegen versuchter Brandstiftung und mg-Mitgliedschaft

Am Ende waren es nur noch drei, nachdem im August letzten Jahres noch von sieben Beschuldigten die Rede war. Damals wurden mit einem großen Paukenschlag umfangreiche Ermittlungen in Sachen "militante gruppe" (mg) bekannt. Am 21. Juni hat nun die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem Kammergericht Berlin Anklage gegen drei der sieben Beschuldigten erhoben. Ihnen wird versuchte Brandstiftung und Mitgliedschaft in der mg vorgeworfen. Mit Prozessbeginn ist für Herbst dieses Jahres zu rechnen.

Klage wegen angeblicher Mitgliedschaft in »militanter gruppe« stützt sich auf anonymen Spitzelbericht des Verfassungsschutzes

FREIBURG (taz). Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat Anklage gegen drei Berliner Linksradikale erhoben. Sie sollen im Juli 2007 versucht haben, in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrlaster anzuzünden. Außerdem wird ihnen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" vorgeworfen. Die drei Männer - Florian L., Oliver R. und Axel H. - wurden auf frischer Tat ertappt. Ihr Soli-Bündnis erklärte gestern, der versuchte Brandanschlag sei eine "Abrüstungsinitiative" gewesen und sollte Kriegshandlungen, "also Schlimmeres", verhindern. Das Bündnis forderte Freispruch.

Berlin - Das Verfahren hatte im vergangenen Sommer große Aufmerksamkeit erregt: Insgesamt sieben Männer aus Berlin und Leipzig waren nach Hausdurchsuchungen im August 2007 beschuldigt worden, Mitglieder einer Gruppierung zu sein, die die Bundesanwaltschaft seit bis dahin sechs Jahren mit Brandanschlägen auf Fahrzeuge, Firmen und Behörden in Atem hielt: die linksextreme „militante gruppe“ („mg“).

Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben.