"wir erklären unsere solidarität mit den angeklagten indem wir in der nacht vom 23. zum 24. september das gericht in der turmstrasse mit farbe beworfen haben."

Die Bundeswehr führt einen Krieg in Afghanistan, der von der Mehrheit der Bevölkerung hier abgelehnt wird. Wir brauchen Initiativen gegen die zunehmende militärische Interventionspolitik und keine Prozesse gegen AntimilitaristInnen. Die Anwendung des §129a in den Ermittlungen diente hier wie in vielen anderen Fällen zur Ausforschung und Kriminalisierung politischer AktivistInnen.

Solidarisch und in internationalistischem Geist möchten wir euch grüssen und in eurem Kampf im Prozess unterstützen. ...

Am 25. September beginnt vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret: militante gruppe (mg), und versuchte Brandstiftung, konkret: sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet.

Im letzten Jahr wurden vier Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus (§129a ) gegen linke Aktivisten bekannt und sorgten für öffentliche Kritik an der Praxis der Ermittlungsbehörden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen alle vier Verfahren weiter und mit ihnen die Überwachungsmaßnahmen gegen insgesamt über 40 Beschuldigte.

Vor einem Jahr, am 9. Mai 2007, stürmten Beamte des Bundeskriminalamtes in einer beispiellosen Aktion bundesweit rund 40 Wohnungen und Arbeitsplätze linker Aktivistinnen und Aktivisten sowie zahlreiche linke Treffpunkte und Projekte.