Mitteilung an die Presse im Fall Andrej H.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. | 25.10.2007

So erfreulich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist, so erschreckend ist die Tatsache, dass Herr H. aufgrund eines „Anfangsverdachts“ drei Wochen in Haft gehalten wurde. Der „Anfangsverdacht“ ist gegeben, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht. Ein Haftbefehl darf nur erlassen werden, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit der Täterschaft oder Teilnahme besteht („dringender Tatverdacht“).

Presseerklärung Tobias Pflüger, MdEP Die Linke

Tobias Pflüger, MdEP | 25.10.2007

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H. erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger:

§129a-Verfahren gegen „militante gruppe“ einstellen

Ulla Jelpke (Die Linke) | 24.10.2007

Axel H., Florian L. und Oliver R. müssen endlich freikommen. Das §129a-Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" sowie gegen Andrej H. muss eingestellt werden.

BGH muss inflationären Gebrauch der Terrorismuskeule stoppen

Ulla Jelpke (Die Linke) | 16.10.2007

Erklärung von Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE) zur Entscheidung des BGH im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder „militanten gruppe (mg)“.

Offene Universität in Gelsenkirchen fordert Einstellung des Verfahrens

Offene Universität Gelsenkirchen | 15.10.2007

Professor Josef Lutz hat am 29. September 2007 in seinem Eröffnungsbeitrag auf der "Offenen Universität" in Gelsenkirchen die Ermittlungen gegen kritische Sozialwissenschaftler kritisiert und die sofortige Einstellung der Strafverfahren gegen Dr. Andrej Holm gefordert.

Offener Brief von stipendiatischen GremienvertreterInnen der Hans-Böckler-Stiftung

hBS-StipendiatInnen | 01.10.2007

Offener Brief der TeilnehmerInnen des Treffens der stipendiatischen GremienvertreterInnen der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zu dem Ermittlungsverfahren gegen Dr. Andrej H. und andere Beschuldigte

Sonderaktionswochen des Bundeskriminalamtes/BKA und des Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV

Wolf Wetzel | 29.09.2007

Selbst-Anzeige: Nicht nur in vielen Branchen unserer boomenden Wirtschaft wird der Fachkräftemangel beklagt. Auch und gerade im Bereich ›Linksterrorismus‹ beobachten die dafür zuständigen Behörden seit Jahren Nachwuchssorgen. Die Nachfrage übersteigt deutlich das Angebot. Aus diesem Grund starten das Bundeskriminalamt und das Amt für Verfassungsschutz eine gemeinsame Anwerbeoffensive.

Erklärung der Autonomen Demosanis

Autonome Demosanis | 29.09.2007

Wir Autonome Demosanis befürworten antimilitaristische Aktionen und solidarisieren uns mit den nach § 129a beschuldigten Genossen. Nicht die Zerstörung von Kriegsmarterial ist ein Verbrechen, sondern deren Produktion und Einsatz.

FSK sendet aus der HfBK

Freies Sender Kombinat | 23.09.2007

Am 26. September wird die Sendung "Wachsende Stadt?" aus der HfBK übertragen. An der dortigen Veranstaltung wird unter Anderen Andrej Holm, Sozialwissenschaftler an der Berliner Humboldt Universität, teilnehmen. Ihm wurde mit Bezug auf seine wissenschaftlichen Arbeiten von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, ein Terrorist zu sein, so dass er mehrere Wochen im Gefängnis Berlin-Moabit verbringen mußte.

Linke Politik verteidigen. Solidarität gegen staatliche Repression

Initiative Libertad! | 22.09.2007

Linke Politik verteidigen - deshalb riefen am 9. Mai 2007 in Berlin, Hamburg und anderswo tausende DemonstrantInnen: "Wir sind alle 129a". Die Bundesanwaltschaft hatte an diesem Tag bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen lassen.
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