Krieg dem Krieg nach innen und außen!

Redebeitrag auf der Knastkundgebung in Berlin-Moabit am 22.08.2007.

Keine Entwarnung für Andrej H. und den Rechtsstaat

Dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde ist gut für Andrej H. und seine Familie. Aber das bedeutet keine Entwarnung. Noch immer wird gegen ihn mit unglaublichen Argumenten nach § 129 Strafgesetzbuch ermittelt.

Terrorismusvorwurf gegen Andrej H. gefährdet Ansehen des Wissenschaftsstandorts Berlin

Der Terrorismusvorwurf gegen den Sozialwissenschaftler Andrej H. hat weltweit Proteste von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgelöst.

Sofortige Freilassung von Oliver, Florian, Axel und Andrej - Weg mit dem § 129a

Spätestens seit dem 31.07.07 wird gegen sieben Menschen aus Berlin und Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Vier der Betroffenen wurden an eben jenem Tag nach Verhören in Karlsruhe nach Moabit gebracht und sitzen seitdem unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft.

Rolf Hartmann und Manfred Sehl: Erklärung

Wir studierten, promovierten und lehrten mehrere Jahren an deutschen Hochschulen. Überrascht haben wir Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, die Teile unserer kritischen Kolleginnen und Kollegen vom Katheder ließen.

Abgeordnetenwatch: Hans-Christian Ströbele zur Festnahme von Andrej Holm

Nachdem ich von der Verhaftung von Andrej Holm erfahren habe, habe ich mich gleich über die Einzelheiten seiner Verhaftung die im Haftbefehl angegebenen Gründe unterrichtet. Dies auch bezüglich der die anderen Festgenommenen.

Nach Kenntnis der Begründung der Haftbefehls war ich entsetzt und bestürzt. Selbst wenn die Feststellungen des Haftbefehls zugrundegelegt werden, ist schon aus Rechtsgründen ein Tatverdacht für die Anwendung des §129 a StGB nicht begründet. Nach der Neufassung dieser Vorschrift müßten die vorgeworfenen Brandstiftungen den Staat erheblich schädigen können. Dafür fehlt jeder Anhaltspunkt.

Weg mit Paragraf 129a/b!

Sofortige Freilassung der Verhafteten, Einstellung aller Verfahren! - Die folgende Protesterklärung hat das KfsV am 21. August an die Bundesanwaltschaft übermittelt.

§ 129 bedroht die Freiheit von Forschung und Lehre

We are writing to express our grave concern with the abuse of democracy and freedom recently committed by the German government against Andrej Holm and other individuals, for alleged membership in, or support of, a so-called "militante gruppe."

Wissenschaftler als Terrorist verhaftet - Unterstützung jetzt!

Kritischer Sozialwissenschaftler soll durch Forschung idelogischen Unterbau der "militanten gruppe" geliefert haben.

Solidarität mit Andrej H.! Weg mit § 129a!

Auch wir sollten fordern: Sofortige Einstellung der Verfahren nach 129a gegen Andrej H. und die inhaftierten Antimilitaristen! Weg mit dem § 129a!