Weg mit Paragraf 129a/b!

Sofortige Freilassung der Verhafteten, Einstellung aller Verfahren!

Die folgende Protesterklärung hat das KfsV am 21. August an die Bundesanwaltschaft übermittelt.

Axel H., Florian L., Oliver R. und Dr. Andrej Holm sitzen seit dem 30./31. Juli in Berlin in Untersuchungshaft wegen „Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ nach dem zu Recht verhassten Gesinnungsparagrafen 129a. Damit drohen ihnen langjährige Gefängnisstrafen. Drei der Männer werden verdächtigt, versucht zu haben, ein Bundeswehrfahrzeug in Brand zu stecken. Andrej Holm, einem Soziologen an der Humboldt-Universität, werden Gesinnungsverbrechen und Verbindungen zu den anderen Inhaftierten zur Last gelegt. Aus seinen wissenschaftlichen Arbeiten und linken Aktivitäten wird eine intellektuelle Führungsrolle in der angeblichen „terroristischen Vereinigung“ namens „militante gruppe (mg)“ konstruiert. Eine solche Inhaftierung, auf akademische Schriften und Verbindungen gegründet, ist eine durchsichtige Konstruktion und soll Akademiker und Sozialwissenschaftler in Furcht versetzen, Fragen sozialen Protests auch nur zu untersuchen. Außer gegen die vier Erstgenannten wird gegen drei andere, darunter Matthias B. ermittelt. Weil er promovierter Politologe ist, wird Dr. Matthias B. vorgeworfen, intellektuell in der Lage zu sein, „die anspruchsvollen Texte der ‚militanten gruppe‘“ zu verfassen. Außerdem stünden ihm „als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der ‚militanten gruppe‘ erforderlichen Recherchen durchzuführen“. Diese Anschuldigung ist eine Bedrohung aller, deren Leseaktivitäten nicht schon durch das Internet oder andere Quellen staatlicher Überwachung verfolgt werden können.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Verhaftungen! Wir fordern die sofortige Freilassung der vier Verhafteten und die Einstellung aller Verfahren gegen die sieben Beschuldigten. Berichten zufolge wurden die Opfer dieser Verhaftungen fast ein Jahr lang bei ihren intimsten Aktivitäten verfolgt und ausspioniert, um Vorwände für diese Verhaftungen zu liefern. Das Ziel solcher Angriffe auf das elementare Recht auf Privatsphäre kann nur sein, alle diejenigen zu bedrohen und zu isolieren, die gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung protestieren. Diese Demontage demokratischer Rechte richtet sich letztlich gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen. Diese Verhaftungen sind eine weitere provokante Eskalation staatlicher Unterdrückung gegen Linke und die gesamte Arbeiterbewegung. Sie stehen in einer Reihe mit den willkürlichen Razzien gegen linke Zentren im Kontext der Proteste gegen den G8-Gipfel, darunter gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Nachdem ein Verbot der Demonstrationen nicht gelang, entfesselte der Staat massiven Terror gegen die Demonstranten und versucht nun, Demonstranten zu brandmarken und als „Terroristen“ zu verfolgen.

Wir stehen mit Millionen in Verteidigung solch berechtigter Proteste gegen Folterkammern wie Guantanamo, gegen die blutigen Besetzungen des Balkans, Afghanistans und des Irak, gegen tägliche rassistische Abschiebungen und massive Angriffe auf Löhne und Sozialleistungen. Wir werden alles daran setzen, diesen ungeheuerlichen Angriff auf die grundlegendsten demokratischen Rechte in der internationalen Arbeiterklasse bekannt zu machen. Wir fordern die Beendigung aller Überwachungen der Beschuldigten und ihrer Familien und die Löschung aller gesammelten Daten. Wir fordern nach wie vor die Streichung des
„Anti-Terror“-Paragrafen 129a/b!

Quelle: Komitee für soziale Verteidigung (KfsV) | 21.08.2007