Der BGH hat die Haftbefehle gegen drei Männer ausgesetzt, die der  Mitgliedschaft in der „militanten:gruppe“ (mg) beschuldigt werden. Die  der mg zu Last gelegten Brandstiftungen seien nicht geeignet, die  Bundesrepublik erheblich zu schädigen. Zur BGH-Entscheidung erklärt die  innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:

Die Ermittlungen gegen Aktivisten aus der linken Szene in Hamburg und Berlin wachsen sich mehr und mehr zu einem rechtsstaatlichen Desaster für die Bundesanwaltschaft und das ermittelnde Bundeskriminalamt (BKA) aus.

Zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Redakteure des „telegraph“ und die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit erklären Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE im Europaparlament: Wie jetzt öffentlich wurde, nutzte die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" auch Informationen aus Akten der DDR-Staatssicherheit.

Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden.

Die Aufgabe einer Soligruppe sollte es sein, die Gefangenen auf allen Ebenen zu unterstützen und den Fall betreffende Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Dabei ist eine offensive und ehrliche Öffentlichkeitsarbeit unabdingbar.
Alle bekannten Informationen, soweit sie auch den Ermittlungsbehörden bekannt sind, sollten öffentlich gemacht werden und nicht der Szene vorenthalten werden, da es sonst sehr leicht ist als UnterstützerInnengruppe die Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Nach Informationen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg hat das Bundeskriminalamt vom 18. bis 22. Mai 2007 die Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel im zuständigen Postverteilzentrum „gefilzt“.