Journalisten-Verband fordert Löschung abgehörter Telefonate

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die unverzügliche Löschung abgehörter Gespräche zwischen Journalisten und Tatverdächtigen aus den Ermittlungsakten der Beschuldigten. Auch die Namen der betroffenen Journalisten seien zu entfernen. „Wir protestieren dagegen, dass sich die Gespräche zwischen Journalisten und ihren Informanten in Gerichtsakten wieder finden“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Ermittlungsbehörden hatten die Telefone von Verdächtigen abgehört, die sie der militanten Gruppe zurechneten, die für mehrere Brandanschläge verantwortlich sein soll. Protokolliert wurden dabei auch die Gespräche, die mehrere Journalisten des NDR, der taz und von spiegel online mit den Beschuldigten führten. Dabei ging es jedoch um Recherchen, die nicht im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen standen. Die Abschriften der Telefonate sowie die Namen der Journalisten fanden sich nun in den Ermittlungsakten wieder.

„Die Recherchen von Journalisten gehen den Staat und seine Behörden nichts an“, sagte Konken. „Wenn für die Ermittler deutlich war, dass es sich um einen Pressekontakt handelte, hätten sie nach der Rechtslage die Abhörmaßnahme sofort stoppen müssen. Auf jeden Fall aber hätten die abgehörten Telefonate sofort gelöscht werden müssen.“ Der Ermittlungseifer sei offensichtlich wichtiger gewesen als der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis.

Quelle: Deutscher Journalisten-Verband | 14.11.2007