Wir sind alle 129a

Die BUKO wertet die jüngsten Verhaftungen in Zusammenhang mit der "militanten gruppe" als Angriff auf Meinungsfreiheit

Wir sind alle TerroristInnen - weg mit 129a!

Felix Pithan, Bundessprecher der Linksjugend ['solid] zur Verhaftung von vier angeblichen Mitgliedern der "militanten Gruppe".

Fragwürdige Vorwürfe

Zur Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Andrej H. mit der Begründung des Terrorismusverdachts erklären die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm und das Mitglied des Fraktionsvorstandes Evrim Baba:

Empörung

Mein Kollege Andrej H. wurde vor wenigen Tagen in Berlin verhaftet. Aus gemeinsamer Arbeit in einem Informationsnetz zur Politik der Privatisierung, entsprechenden Webprojekten und internationalen Forschungsprojekten kenne ich ihn.

Protest gegen die Verhaftung des Stadtsoziologen Andrej H.

OFFENER BRIEF an dem Generalbundesanwalt - Am 31. Juli wurde der Berliner Stadtsoziologe Dr. Andrej H., der auch mit Mieterorganisationen im Ruhrgebiet in Fragen der Privatisierung zusammenarbeitet, wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer angeblichen "terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129a verhaftet.

»Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«

Am 31. Juli 2007 wurde der ehemalige Promovend der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Andrej H., verhaftet. Er hat über »Restrukturierung des Raumes und gesellschaftliche Macht im Sanierungsgebiet« promoviert und zu stadtgeografischen und -soziologischen Themen zahlreiche (auch internationale) Publikationen aufzuweisen.

Erklärung der MieterEcho-Redaktion zur Verhaftung von Andrej H.

Völlig überraschend musste die MieterEcho-Redaktion der Tagespresse entnehmen, dass gegen Andrej H. Haftbefehl erlassen worden sei. Ihm wird vorgeworfen Mitglied einer „Militanten Gruppe“ (mg) zu sein.

Kritische Wissenschaft wird kriminalisiert

Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H..

Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej!

Erklärung des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen auf der Kundegung "Wir sind alle 129a" aus Solidarität mit Alex, Florian, Oliver und Andrej vor der JVA Moabit am 04.08.2007.

Gegen Kriminalisierung kritischer Wissenschaft

Mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB sind am 30. und 31. Juli vier Personen festgenommen worden. Der Wissenschaftliche Beirat von Attac verurteilt das aktuelle Verfahren und die Begründung der Haftbefehle.