Wir sind alle TerroristInnen - weg mit 129a!

Zur Verhaftung von vier angeblichen Mitgliedern der "militanten Gruppe" erklärt Felix Pithan, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Spätestens die Begründungen der aktuellen Haftbefehle und Ermittlungsverfahren zeigen: Wer sich heute kritisch mit der herrschenden Gesellschaftsordnung auseinandersetzt, steht unter Terrorismusverdacht. So heißt es zur Begründung der Festnahme von Andrej H.: „als promovierter Politologe [sei] er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der „militante(n) Gruppe (mg)“ zu verfassen, zum anderen [stünden ] ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung von Bekennerschreiben erforderlichen Recherchen durchzuführen.“

400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der attac-Sommerakademie, an der Andrej als Referent teilnehmen sollte, protestierten am Samstag gegen seine Festnahme. 40 von ihnen übergaben der Polizei an die Bundesanwaltschaft gerichtete Selbstbezichtigungsschreiben wegen Verdachts auf Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung.

Ich bekenne: Auch ich erfülle die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen eines vergleichsweise anspruchsvollen system- und herrschaftskritischen Bekennerschreibens erforderlich sind.

  • Mir stehen Bibliotheken zur Verfügung, die ich unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung eines Bekennerschreibens erforderlichen Recherchen durchzuführen.
  • Ich habe mich irgendwann mit Menschen getroffen, bei denen ich nicht ausschließen kann, dass sie Straftaten begehen könnten.
  • Von mir verfasste Artikel enthalten Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der ‘militanten gruppe’ ebenfalls verwendet werden.
  • Ich beschäftige mich mit Themen wie ungerechter Weltwirtschaftsordnung, Prekarisierung, Stadt- und Regionalentwicklung.
  • Ich habe an Demonstrationen und anderen Aktionen gegen den G8-Gipfel teilgenommen, die nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet haben.

Da diese Punkte zur Begründung des Terrorismusverdachts ausreichen, bin ich ebenfalls verdächtig.

Kritisches Denken ist kein Verbrechen - wir fordern die Freilassung der Beschuldigten und die Abschaffung des §129a!

Quelle: ['solid] | 08.08.2007