"Spätestens die Begründungen der aktuellen Haftbefehle und Ermittlungsverfahren zeigen: Wer sich heute kritisch mit der herrschenden Gesellschaftsordnung auseinandersetzt, steht unter Terrorismusverdacht. So heißt es zur Begründung der Festnahme von Andrej H.: „als promovierter Politologe [sei] er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der „militante(n) Gruppe (mg)“ zu verfassen, zum anderen [stünden ] ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung von Bekennerschreiben erforderlichen Recherchen durchzuführen.“
400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der attac-Sommerakademie, an der Andrej als Referent teilnehmen sollte, protestierten am Samstag gegen seine Festnahme. 40 von ihnen übergaben der Polizei an die Bundesanwaltschaft gerichtete Selbstbezichtigungsschreiben wegen Verdachts auf Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung.
Ich bekenne: Auch ich erfülle die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen eines vergleichsweise anspruchsvollen system- und herrschaftskritischen Bekennerschreibens erforderlich sind.
Da diese Punkte zur Begründung des Terrorismusverdachts ausreichen, bin ich ebenfalls verdächtig.
Kritisches Denken ist kein Verbrechen - wir fordern die Freilassung der Beschuldigten und die Abschaffung des §129a!