Solidarität mit Antimilitaristen
Presseerklärung von Inge Höger, MdB
Prozessbeginn am 25.09.08, 9 Uhr, vor dem Berliner Kammergericht, Moabit
"Linke Politik verteidigen. Solidarität mit allen AntimilitaristInnen!" lautet das Motto der morgigen Kundgebung zum Beginn des Gerichtsprozesses gegen drei Berliner. Ihnen wird vorgeworfen, Ende Juli 2007 versucht zu haben, drei Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) anzuzünden.
Inge Höger, Abrüstungspolitische Expertin der Fraktion Die LINKE im Bundestag, erklärt ihre Solidarität mit den Angeklagten:
"Die Bundeswehr führt einen Krieg in Afghanistan, der von der Mehrheit der Bevölkerung hier abgelehnt wird. Wir brauchen Initiativen gegen die zunehmende militärische Interventionspolitik und keine Prozesse gegen AntimilitaristInnen. Die Anwendung des §129a in den Ermittlungen diente hier wie in vielen anderen Fällen zur Ausforschung und Kriminalisierung politischer AktivistInnen. Die Anklageschrift greift dabei auch auf Aussagen von Mitarbeitern des Geheimdienstes zurück. Diese Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei verstößt gegen das grundgesetzlich verankerte Trennungsgebot und eine Benutzung im Prozess darf nicht akzeptiert werden. Die angeklagten Antimilitaristen müssen freigesprochen werden."
Gegen Kriegseinsätze sind viele Initiativen nötig. In anderen europäischen Ländern gab es Freisprüche bei Sabotagehandlungen gegen Kriegsgerät, weil diese Aktionen dazu beigetragen haben, Schlimmeres zu verhindern und Menschenleben in Kriegsgebieten zu schützen.
Inge Höger setzt sich als Mitglied des Verteidigungsausschusses aktuell in den Haushaltsdebatten für eine massive Reduzierung der Rüstungsausgaben ein. Anfang Oktober wird sie gegen die Verlängerung des ISAF-Mandates der Bundeswehr in Afghanistan, gegen die Aufstockung der Truppen um weitere 1000 deutsche Soldaten, gegen den Einsatz von Quick
Reaction Forces und AWACS stimmen.