Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorabwehr opfern

Vor einem Jahr, am 9. Mai 2007, stürmten Beamte des Bundeskriminalamtes in einer beispiellosen Aktion bundesweit rund 40 Wohnungen und Arbeitsplätze linker Aktivistinnen und Aktivisten sowie zahlreiche linke Treffpunkte und Projekte.

Der Vorwurf lautete auf Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB. Die Razzien sollten zur Einschüchterung der Protestbewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm dienen. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe stellte im Nachhinein fest, dass Generalbundesanwältin Monika Harms zu Unrecht die Terrorkeule des §129a geschwungen hatte. Auch im Falle der Verhaftung von vier Antimilitaristen in Berlin und Brandenburg im Juli wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kritisierten die Bundesrichter die Ermittlungsbehörden, stellten deren Zuständigkeit in Frage und verneinten die Anwendbarkeit des §129a.

"Für DIE LINKE gibt es daher nur eine Schlussfolgerung: All diese Paragraphen müssen sofort ersatzlos gestrichen werden", so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB) und die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE Ulla Jelpke.

"In Wahrheit dienen die Paragraphen 129, 129a und b mit ihren weitreichenden Sondervollmachten für die Ermittler auf der einen und schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen für die Betroffenen auf der anderen Seite vor allem als Spitzel und Ausforschungsparagraphen gegen oppositionelle und linke Bewegungen aus dem In- und Ausland. Nur in rund 5 Prozent aller Fälle kommt es zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung", sagt Ulla Jelpke.

Und Katja Kipping führt weiter aus: "So lange die Gesinnungs- und Ausforschungsparagraphen §129 "kriminelle Vereinigung", §129a "terroristische Vereinigung" und §129b "ausländische terroristische Vereinigung" existieren, werden sie auch eingesetzt. Nachträgliche Rügen des BGH können das nicht verhindern. Bürgerrechte dürfen nicht auf dem Altar der Terrorabwehr geopfert werden, denn das kann nur allzu schnell zu einem Bumerang für eine freiheitliche Gesellschaft werden."

Quelle: Katja Kipping und Ulla Jelpke, DIE LINKE | 08.05.2008