radikal

Bericht vom 40. Prozesstag (30.04.2009)

30.04.2009

Zeugenvernehmung von KHK Nolte, BKA, einem der Mitverfasser der BKA-Texte zur Militanzdebatte

Kurzbericht vom 40. Prozesstag (30.04.2009)

30.04.2009

Zeugenvernehmung von KHK Nolte, BKA, Mitverfasser der BKA-Texte zur Millitanzdebatte, Verahndlung wurde um 13.25 Uhr unterbrochen

Die verrückte Logik der Bundesanwaltschaft

Einstellungsbündnis | 29.04.2009

Wie man die Geschichte auch anders erzählen kann: Konstrukt reloaded: »Lebt und lest radikal!«

Bericht vom 32. Prozesstag (19.03.2009)

20.03.2009

Der 32. Prozesstag begann mit einer fünfzehn minütigen Pause, da die zu 09:00 Uhr ordnungsgemäß geladene Zeugin nicht erschienen war. Nach der Pause wurde ihr auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Abwesenheit die Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 3 Tagessätzen à 50 € sowie die entstandenen Gerichtskosten auferlegt.
Nun gab es eine weitere Pause.
Um 10 Uhr.erschien der Zeuge R. Jänisch...

Konstruierte Realität

junge Welt | 06.03.2009

Bei Ermittlungen gegen »militante gruppe« bedienten sich Polizei und Staatsanwaltschaft fragwürdiger Methoden. Von Frank Brunner / Sönke Rabisch

Kurzbericht vom 28. Prozesstag (04.03.09)

04.03.2009

Fortsetzung der Zeugenvernehmung KHK Damm vom 25. Prozesstag

Antrag der Verteidigung

04.03.2009

Am 4. März stellten die Anwälte im mg-Verfahren einen Antrag, der hier dokumentiert wird. Trotz seines Umfangs lohnt sich die Lektüre. Aus den Prozessakten werden Details zusammengetragen, die die Schlussfolgerung zulassen, dass BKA und BAW gegen behördenbekannte Redakteure der Zeitschrift "radikal" bewusst unter einem falschem Label (Mitgliedschaft in der "militanten gruppe") ein §129a-Verfahren eingeleitet haben. Dieses Verfahren war die Grundlage für die Ermittlungen, Verhaftungen und letztlich auch für den laufenden Prozess. Unter Berücksichtigung des im Antrag dargestellten Verlaufes der Ermittlungen könnte geschlussfolgert werden: weil die Ursprungsbeschuldigten radikal-Redakteure sind, sind auch die Angeklagten nicht Mitglieder der militante gruppe, sondern radikal-Redakteure. Die Anklage nach §129 ist dann nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Dürftige Beweislage. Anklage gegen vermeintliche Mitglieder der »militanten gruppe« wackelt

Neues Deutschland | 27.02.2009

Im Prozess gegen vermeintliche Angehörige der »militanten gruppe« (mg) wurde am Mittwoch der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge gehört. Nach seiner Vernehmung hat ein zentrales Beweismittel der Anklage seine Bedeutung verloren.