radikal

Bericht vom dreizehnten Prozesstag (10.12.08)

12.12.2008

Fortsetzung der Vernehmung von KHKin Alles vom 6. und 8. Prozesstag

2 StE 2/08 (21/08) mg Prozess 10.12.08

Rolf Schälike | 10.12.2008

Derzeit läuft in Berlin ein Gerichtsprozess gegen drei linke Aktivisten, denen von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Juli 2007 auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge anzünden gewollt zu haben. Zusätzlich werden sie der „militanten gruppe“ (mg) zugerechnet, die sich in den letzten Jahren zu über 20 Anschlägen auf Institutionen von Staat und Wirtschaft bekannt hat.

Bericht vom zwölften Prozesstag (13.11.2008)

17.11.2008

Zum zwölften Prozesstag waren ursprünglich zwei ZeugInnen geladen. Da es jedoch ein sehr lebhafter Tag werden sollte, konnte nur der KOK Heim vom BKA, ST 14 vernommen werden, die Zeugin EKHKin Baumert, BKA, ST 14 wurde wieder ausgeladen.

Bericht vom elften Prozesstag (12.11.2008)

12.11.2008

Der elfte Prozesstag begann damit, dass bekannt gegeben wurde, dass der Zeuge KOK Weiß, LKA Berlin im Urlaub sei und stattdessen PK Schoetzau, LKA Berlin geladen sei.

Widerstand gegen die herrschende Ordnung ist notwendig kriminell

Initiative Libertad! | 09.09.2008

Am 25. September beginnt vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret: militante gruppe (mg), und versuchte Brandstiftung, konkret: sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet.

"Vielleicht hätte ich mitgemacht"

Interim 677 | 13.06.2008

Gespräch mit zwei Aktivisten, die sich teils in klandestinen Gruppen, teils in Antirepressionsstrukturen organisiert haben, über militante Politik, einschüchternde Repression und falsche Erwartungen.

militante gruppe

Bundeszentrale für politische Bildung Online | 07.03.2008

Am 14. Juni 2001 erhielt Otto Graf Lambsdorff einen Drohbrief. Der FDP-Politiker war Regierungs- beauftragter in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung der Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg. ...

Black Box Solidarität - Über Fallstricke und Missverständnisse der Solidaritätsarbeit

analyse & kritik (ak 523) | 16.12.2007

Am 24. Oktober 2007 hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl als von Beginn an rechtswidrig gegen Andrej Holm auf. Am 28. November entschied der BGH, dass es sich bei der "militante gruppe" nicht um eine "terroristische Vereinigung" handle und ordnete die Entlassung der drei Genossen aus der U-Haft an, die am 31. Juli in Brandenburg an der Havel festgenommen worden waren. Gegen sie und die übrigen vier Beschuldigten wird nun wegen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" (§129 StGB) ermittelt. Während das Vorgehen der Bundesanwaltschaft immer stärker in die Kritik gerät, macht sich Unmut über die Soliarbeit breit. Wir dokumentieren eine Wortmeldung von Andrej Holm, in der er zu diesen Vorwürfen Stellung bezieht.

BGH hebt Haftbefehl gegen Berliner Soziologen auf

Welt Online | 24.10.2007

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht zwar Anlass zu Ermittlungen gegen den Wissenschaftler Andrej H., der nach bisherigen Erkenntnissen in die linksextremistische Berliner Szene eingebunden sei. Ein "dringender Tatverdacht", der für einen Haftbefehl erforderlich ist, liege aber nicht vor.