G8-Razzien: Attac fordert Löschung von Namen aus Akten / Gegenwehr gegen geplantes BKA-Gesetz angekündigt

Anlässlich des morgigen Jahrestages der bundesweiten Razzien vor dem G8-Gipfel fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, sämtliche bei den Durchsuchungen gesammelten Daten und Namen aus den Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zu löschen. Der so genannte Terrorismus-Paragraf 129a sei als Einfallstor für polizeiliche Willkür abzuschaffen.

Gesinnung – ist das alles?!

Einladung zur Infotour- Veranstaltung am 28.4.

ein feuriger Gruß an die Genossen aus Berlin, die auf ihren Prozeß...

...wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehr LKW in Brandenburg warten.
7. April 2008: Antimilitaristische Aktion gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze in Hövel/Hannover

Solidaritätsaktion und -Erklärung: Anschlag auf Ehrenmal in Hamburg-Bramfeld

Alle Jahre wieder gibt es an vielen Orten der BRD Gedenkfeiern am sogenannten Volkstrauertag. Alle Jahre wieder gibt es AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen, die diese Gedenkfeiern stören.

Wir sind solidarisch mit allen Zeug_innen und Beschuldigten

Redebeitrag auf der Solidemo gegen Beugehaft am Samstag, den 22.03.2008

Kriminell ist das System und nicht der Widerstand

Rede auf der Berliner Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März

Solidaritätserklärung für die angeklagten drei Antimilitaristen

Die anhaltende Repression soll uns Angst machen. Die herrschende Unterscheidung in legitimen, da ungefährlichen und kriminellen oder gar terroristischen Widerstand soll uns spalten. Aber genau das werden wir nicht zulassen.

Einordnung der Durchsuchungen wegen § 129a vom 9.Mai

Erklärung der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz - Bremen (MAUS e.V.) zum Verfahren gegen Globalisierungsgegner_innen wegen der Beschuldigung einer „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“

Justizministerin Zypries soll Generalbundesanwältin Harms in den einstweiligen Ruhestand versetzen

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach es keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen die Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels gebe, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundesrichter a. D., Wolfgang Neškovic':

Erneuter Dämpfer für die Bundesanwaltschaft: Razzien gegen Anti-G-8-Bewegung waren rechtswidrig

Mit der heute bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind den ausufernden Kriminalisierungsversuchen der Bundesanwaltschaft gegen die außerparlamentarische Linke erneut deutliche Grenzen gesetzt worden.