G8-Razzien: Attac fordert Löschung von Namen aus Akten / Gegenwehr gegen geplantes BKA-Gesetz angekündigt

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 8. Mai 2008

* G8-Razzien: Attac fordert Löschung von Namen aus Akten
* Gegenwehr gegen geplantes BKA-Gesetz angekündigt

Anlässlich des morgigen Jahrestages der bundesweiten Razzien vor dem G8-Gipfel fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, sämtliche bei den Durchsuchungen gesammelten Daten und Namen aus den Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zu löschen. Der so genannte Terrorismus-Paragraf 129a sei als Einfallstor für polizeiliche Willkür abzuschaffen.

"Die Razzien waren illegal. Die rechtswidrig gewonnenen Daten haben in den Akten der Ermittlungsbehörden nichts verloren und dürfen nicht weiterhin benutzt werden, um politisch engagierte Menschen einzuschüchtern", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Am 9. Mai 2007 hatten rund 900 Polizisten auf Geheiß der Bundesanwaltschaft mehr als 40 Wohnungen, Büros, Läden und Kulturzentren von angeblichen G8-Gegnern durchsucht sowie Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Begründet wurden die Razzien mit Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung). Am 4. Januar 2008 erklärte der Bundesgerichtshof die Durchsuchungen für rechtswidrig.

"Die Bundesanwaltschaft hat den Paragrafen 129a missbraucht, um die globalisierungskritische Szene im Vorfeld des G8-Gipfels zu durchleuchten und zu kriminalisieren. Bleiben die Namen in den Akten, hat sie ihr Ziel trotz des eindeutigen BGH-Urteils erreicht", betonte Pedram Shahyar. Dies sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise zu vereinbaren. Tatsächlich hatte ein BAW-Sprecher am 9. Mai 2007 im Heute-Journal offen zugegeben, dass die Durchsuchungen "Aufschluss über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung" der G8-Gegner bringen sollten. Für konkrete Anschläge gebe es keine Anhaltspunkte.

Attac kündigte am Donnerstag zudem Gegenwehr gegen das geplante BKA-Gesetz an. "Es kann nicht sein, dass sich der Staat unter dem Vorwand der Terrorabwehr Zutritt in unsere Schlafzimmer und Köpfe verschafft", sagte Sabine Zimpel, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Der Entwurf für ein geändertes Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) sieht unter anderem die heimliche Videoüberwachung von Wohnungen vor. Ein weiterer Kernpunkt ist die Möglichkeit zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern.

"Der Rechtsstaat steht auf der Kippe - Stasi lässt grüßen", sagte Sabine Zimpel. Es sei ein Skandal, dass Überwachung in Deutschland wieder salonfähig gemacht werde und Menschen in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher seien.

Für Rückfragen:
* Pedram Shahyar, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 - 251 5571
* Sabine Zimpel, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0178 - 694 7759

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Quelle: Attac Deutschland | 08.05.2008