Der Bundesgerichtshof hat die Razzien gegen G8-Gegner für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Nach der Niederlage der Bundesanwaltschaft und des BKA im Fall der "militanten Gruppe" und des Paragrafen 129a, weist der Bundesgerichtshof die Bundesanwaltschaft nun erneut in die Schranken geltenden Rechts.

Mit unserer Aktion reagieren wir auf die §129- und §129a-Verfahren der Bundesanwaltschaft (BAW) vom Mai, Juni und Juli 2007 gegen insgesamt 36 Beschuldigte aus der radikalen Linken.

Offener Brief der TeilnehmerInnen der StipendiatInnenkonferenz der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zu den Ermittlungsverfahren gegen Dr. Andrej Holm und andere Beschuldigte.

Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme im wesentlichen für rechtswidrig.

Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Straftaten der „militanten gruppe“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die "militante gruppe" nicht als terroristische Vereinigung einzustufen und die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder außer Vollzug zu setzen, erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: