Wir sind alle 129a

Demo-Orga | 03.08.2007

In den Monaten rund um den G8-Gipfel gab es nun die dritte Welle von Hausdurchsuchungen gegen Linke, die mit dem Gummiparagraphen 129 begründet werden. Wieder einmal ist das Eis dünn, auf dem der Vorwurf des Terrorismus konstruiert wird. (Aufruf zur Knastkundgebung am 3. August 2007)

Terrorismuskeule ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat

Ulla Jelpke | 02.08.2007

Die deutschen Ermittlungsbehörden hantieren unverhältnismäßig und ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat mit der Terrorismuskeule gegen unliebsame Tatverdächtige.
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