BGH-Entscheidung zur „militanten Gruppe“ beweist erneut Terrorparagraph §129 a gehört abgeschafft

Der BGH hat die Haftbefehle gegen drei Männer ausgesetzt, die der  Mitgliedschaft in der „militanten:gruppe“ (mg) beschuldigt werden. Die  der mg zu Last gelegten Brandstiftungen seien nicht geeignet, die  Bundesrepublik erheblich zu schädigen. Zur BGH-Entscheidung erklärt die  innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:

PM: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen

Die Ermittlungen gegen Aktivisten aus der linken Szene in Hamburg und Berlin wachsen sich mehr und mehr zu einem rechtsstaatlichen Desaster für die Bundesanwaltschaft und das ermittelnde Bundeskriminalamt (BKA) aus.

Stasi 2.0 - 129a streichen!

Zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Redakteure des „telegraph“ und die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit erklären Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE im Europaparlament: Wie jetzt öffentlich wurde, nutzte die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" auch Informationen aus Akten der DDR-Staatssicherheit.

BKA völlig außer Rand und Band

Es ist ein Skandal, dass sich das BKA fast 20 Jahre später ohne Scham die abstruse Argumentation der Stasi zu eigen macht, bei dem Treffen der Umweltaktivisten habe es sich um ein Treffen "terroristischer Kreise" gehandelt.

Journalisten-Verband fordert Löschung abgehörter Telefonate

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die unverzügliche Löschung abgehörter Gespräche zwischen Journalisten und Tatverdächtigen aus den Ermittlungsakten der Beschuldigten. Auch die Namen der betroffenen Journalisten seien zu entfernen.

BKA nutzt Stasi-Opferakten zur Terrorfahndung / Ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift betroffen

Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden.

Bemerkungen zur Soliarbeit für die Beschuldigten im aktuellen 129a-Verfahren in Berlin

Die Aufgabe einer Soligruppe sollte es sein, die Gefangenen auf allen Ebenen zu unterstützen und den Fall betreffende Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Dabei ist eine offensive und ehrliche Öffentlichkeitsarbeit unabdingbar.
Alle bekannten Informationen, soweit sie auch den Ermittlungsbehörden bekannt sind, sollten öffentlich gemacht werden und nicht der Szene vorenthalten werden, da es sonst sehr leicht ist als UnterstützerInnengruppe die Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Journalisten und Tageszeitung im Visier

Nach Informationen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg hat das Bundeskriminalamt vom 18. bis 22. Mai 2007 die Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel im zuständigen Postverteilzentrum „gefilzt“.

Großer Lauschangriff gegen linke Oppositionelle

BGH kündigt an, dass der Tatbestand des § 129 a StGB nicht erfüllt ist - Presseerklärung der Verteidigung im §129a-Verfahren „militante Kampagne gegen den G 8“

Nicht ducken!

Anfang August diesen Jahres wurde die Verhaftung der Berliner Axel, Florian und Oliver bekannt. Sie sollen versucht haben in der Nähe von Brandenburg / Havel drei unbemannte Bundeswehr-LKW abzufackeln. Dabei sollen sie, so die Angaben der Bundesanwaltschaft (BAW), in flagranti erwischt worden sein.