Kleine Anfrage im Bundestag

Vor dem Kammergericht Berlin findet derzeit ein Verfahren statt, in dem mehrere Angeklagte beschuldigt werden, als Mitglieder einer angeblichen „militanten gruppe“ versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.

Presseerklärung: Einstellung G8-Verfahren


Das mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am 24. September 2008 eingestellt worden.
      

Solidarität mit den drei Berliner Genossen

Die Rote Hilfe Frankreich bringt ihre Unterstützung mit den Genossen, die seit dem 25. September 2008 in Berlin vor Gericht stehen, zum Ausdruck. Mit der Zerstörung militärischer Fahrzeuge im Juli 2007, haben sie den erneuten deutschen Militarismus aufzeigen wollen, der innerhalb der letzten Jahre als alter Einsatzdämonen des Imperialismus zurückkehrt ist, wie gegenwärtig in Afghanistan. Dank der Solidarität haben sich die Anschuldigungen gegen sie vermindert aber sie könnten trotzdem schwere Haftstrafen bekommen.

Ende eines Spaziergangs (Redebeitrag der Prozesskundgebung am 25.9.08)

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob Anklage gegen zwei Personen wegen "Belohnung und Billigung von Straftaten" und "Verstoß gegen das Pressegesetz". Den beiden wird vorgeworfen mit Aufklebern Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gutzuheißen.

Grußbotschaft der Kommission für eine Rote Hilfe International

Leider ist es uns nicht möglich direkt und vor Ort mit Euch zu sein, um gemeinsam die konkrete Solidarität mit den Betroffenen, wie die Entschlossenheit den Angriffen der Repression gemeinsam entgegenzutreten, auf die Strasse zu tragen.

Grußbotschaft der Cccpsri (Italien) zum Prozessauftakt in Berlin

Wir grüßen sehr herzlich die drei Genossen, die heute vor die Schranken der bürgerlichen Justiz treten müssen und ebenso herzlich grüßen wir alle, die sich heute eingefunden haben, um konkret ihre Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.

DFG-VK verurteilt Verfolgung von Antimilitaristen

Monty Schädel: “Doppelzüngigkeit deutscher Politik: Nach außen Demokratie und Freiheit fordern - im Inneren jedoch Grund- und Freiheitsrechte abschaffen!“

RAV zum Prozessbeginn

Pressemitteilung der RAV-Geschäftsstelle zum Prozessbeginn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Berlin

Grußadresse aus Hannover

Wir wünschen euch, dass ihr auch von vielen Anderen Solidarität erfahrt, dass ihr viel Energie bekommt, die Stunden im Gerichtssaal durchzustehen und eure Sache gut zu vertreten. Wir wünschen euch allen Erfolg.

Grußwort der RAK zum Prozessauftakt gegen Axel, Oliver und Florian

Die Rote Aktion Kornstrasse (RAK, Hannover) sendet ein Grußwort für die Kundgebung am 25. September.