Pressespiegel zum Prozess

Verfahren gegen »militante gruppe« steht vor Abschluß. Demonstration am Tag der Urteilsverkündung

Die Prozess-Sommerferien des Verfahrens gegen drei Berliner Aktivisten aus der radikalen Linken sind bald vorbei, und Ende September ist mit einem Urteilsspruch zu rechnen. Den drei Männern wird seit September 2008 vor dem Berliner Kammergericht wegen eines versuchten Brandanschlags auf NATO-Kriegsgerät (3 Bundeswehr-LKWs) und der Mitgliedschaft in der jüngst aufgelösten militanten gruppe (mg) der Prozess gemacht.

In "Die Schlacht von Asculum und das Berliner mg-Verfahren" hatte ich mich gegen den Versuch gewandt, die Indizien gegen die Beschuldigten, gegen die mittlerweile vor dem Kammergericht Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der – als Kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB klassifizierten – militanten gruppe (mg) verhandelt wird, einfach zu ignorieren und die Vorwürfe als völlig haltloses „Konstrukt“ abzutun.

Im Verfahren gegen die »militante gruppe« lehnt Gericht Vernehmung von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ab

Bundesanwaltschaft schweigt weiter zur Auflösungserklärung der »militanten gruppe«. Prozeßunterbrechung möglich

Ein linkes Bündnis forderte erneut die Einstellung des Verfahrens. Mit der «mg»- Auflösung sei ein Anklagepunkt der Bundesanwaltschaft zerfallen.

Die "militante gruppe" hat etliche Brandanschläge auf öffentliche Gebäude in Deutschland verübt. Jetzt hat sich die Gruppe aufgelöst - will aber weiter für den Kommunismus kämpfen

Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA) analysieren derzeit eine Erklärung der linksradikalen »militanten gruppe« (mg). Es sei sicher, daß die neue Erklärung eine entscheidende Rolle im Berliner »mg«-Prozeß spielen werde.

Prozeß gegen »militante gruppe«: Bundesanwaltschaft konzentriert sich nun auf linke Debattenbeiträge. Verteidigung bezweifelt deren Beweiskraft