Pressespiegel zum Prozess

Die Verteidiger der im Berliner mg-Verfahren Angeklagten halten aus Protest keine Plädoyers. Der Rechtsstaat stößt nicht an seine Grenzen, er offenbart in diesem Fall seine tatsächliche Gestalt

Den drei Angeklagten wird unter anderem versuchte Brandstiftung vorgeworfen.
Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der «militanten gruppe» (mg) hat die Verteidigung am Mittwoch vor dem Kammergericht Berlin überraschend auf ihr Plädoyer verzichtet. Sie hätten die Hoffnung aufgegeben, mit ihren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden, hieß es.

Im Berliner Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen „militanten gruppe" haben die Verteidiger auf ihre Plädoyers verzichtet. Sie werfen der Staatsanwaltschaft vor, ihre Anklage unter dem Druck des Verfassungsschutzes zuzuspitzen. Die Angeklagten sollen seit 2001 an Anschlägen beteiligt gewesen sein.

Im Berliner Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der
linksextremen «militanten gruppe» haben die Verteidiger auf die
Plädoyers verzichtet. «Wir kapitulieren damit vor den politischen
Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen», erklärten die Anwälte am
Mittwoch.

Ein Gespräch mit dem Solibündnis zum Abschluss des »mg«-Prozesses über zwei Jahre Arbeit

Vor dem Kammergericht Berlin werden für Freitag Urteile gegen 3 Angeklagte erwartet denen im Zuge der 129a Verfolgungen im Jahre 2007 u.a. Mitgliedschaften in einer "kriminellen Vereinigung" zu Last gelegt wird.

Das Urteil im Berliner Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Am Freitag, den 16. Oktober soll nun das Urteil gefällt werden.

Am kommenden Freitag endet das »mg«-Verfahren. Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für die drei Angeklagten

Am Freitag, 16. Oktober 2009 wird im Berliner Prozess gegen Axel, Florian und Oliver das Urteil verkündet. Die drei Genossen müssen mit einer Haftstrafe rechnen. Das Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren, das seit über zwei Jahren Solidarität organisiert, ruft anlässlich der Urteilsverkündung zu einem Aktionstag auf.
Am 8. Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer Haftstrafen von 3,5 bzw. 3 Jahren gefordert.