Pressespiegel zum Prozess

Die größte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregte jedoch das so genannte „mg-Verfahren“, welches der 1. Strafsenat seit dem 25. September 2008 verhandelt, und in dem den drei Angeklagten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie eine versuchte Brandstiftung in Tateinheit mit einer versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (Kraftfahrzeuge der Bundeswehr) vorgeworfen wird.

Die Ankläger im mg-Prozess erleiden einen Rückschlag. Im Prozess wird immer offenkundiger, dass die Sicherheitsbehörden so gut wie nichts über die Struktur der Gruppe wissen.

Telefoninterview mit RA Alexander Hoffmann, Verteidiger beim militante gruppe Verfahren. Thema: Stellungnahmen zu den Debattenbeiträgen des BKA in der Interim.

Über Manipulationen, Fälschungen und Einflussnahmen in Sachen militante gruppe

Im Berliner »MG-Prozess« kam heraus, dass das BKA selbst Debattenbeiträge für die Autonomenzeitung Interim verfasst hat. Eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft wird für den nächsten Prozesstag erwartet.

Die AnwältInnen im sog. MG-Verfahren verlangen seit Beginn des Prozesses am 25.09.08, alle Akten zu bekommen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Militante Gruppe stehen, zu bekommen.

Eine gewagte Geheimoperation des Bundeskriminalamts (BKA) gefährdet den Strafprozess gegen drei Mitglieder der linksradikalen "militanten gruppe" (mg).

Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden

Die Homepage des Bundeskriminalamts hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) identifizieren zu können. Dies wurde im Rahmen eines Berliner Prozesses bekannt, der gegen drei Personen geführt wird, die der versuchten Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen angeklagt sind. Mit der Aufdeckung des Sachverhaltes werden die Hintergründe der kürzlich gestoppten Homepageüberwachung des BKA sichtbar.