Pressespiegel zum Prozess

Für die Beweisaufnahme gegen Berliner Kriegsgegner im »mg«-Verfahren schrieben Kriminalbeamte sogar in der linksradikalen interim. Ein Gespräch mit Sven Lindemann

Wer ernsthaft über politische Perspektiven nachdenken möchte, der kommt auch um eine Reflexion der eigenen Geschichte nicht herum. Dazu gehört für die Linke auch immer eine Diskussion um Militanz. Es gab in der linken Geschichte – ob vor und nach 1933, vor und nach 1945 – vielfältige Gründe für Militanz und ebenso viele Fehler im Umgang mit dieser Frage. Eine offene Gesellschaft muss so viel Diskussion ertragen. Sie braucht keine staatliche „Muppetshow“, sondern kritisches Bewusstsein und Solidarität von und mit jenen, die Presse- und Meinungsfreiheit ernst nehmen.

In politischen Strafverfahren verweigern Behörden oft die Akteneinsicht, um fragwürdige Ermittlungsmethoden zu vertuschen

Die „militante gruppe“ (mg) beschäftigt die bundesdeutschen Staatsschutzbehörden seit Langem. Seit 2001 wurden – soweit bekannt – Ermittlungsverfahren gegen zwölf Personen eingeleitet. Teilweise wurden die Verfahren inzwischen eingestellt. Allerdings stehen seit September 2008 drei Berliner nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg an der Havel vor Gericht.

Im Verfahren gegen die »militante gruppe« kann der Verfassungsschutz keine neuen Erkenntnisse präsentieren. Geheimdienstzeuge macht widersprüchliche Aussagen

Seit September 2008 findet vor dem Berliner Kammergericht ein Prozeß gegen drei Berliner statt, denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 Strafgesetzbuch) vorgeworfen wird.

Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Berlin

Der Prozeß gegen die »militante gruppe« wird zum Desaster für die Ermittlungsbehörden