Pressespiegel zum Prozess

Im Verfahren gegen die drei Berliner, die beschuldigt werden, in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben und außerdem Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein, kam es gestern zu einer überraschenden Wende. Auf Nachfrage der Verteidigung musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes (BKA), Oliver Damm, einräumen, dass das BKA zwei Texte für die Berliner Zeitschrift »Interim« selbst verfasst habe.

Im derzeit Laufenden Verfahren um drei mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) machte das BKA wieder einmal keine gute Figur: Zeuge Oliver Damm verstrickte sich bei seiner Aussage in zahlreiche Widersprüche.

In der letzten Ausgabe der 18.-März-Zeitung gab es einen Bericht einiger ex-Gefangener zu Ihren Erfahrungen seit ihrer Festnahme. Das ist jetzt ein Jahr her. Seit dem 25. September 2008 findet in Berlin der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian statt. Zeit für ein kleines Resümee.

Bei Ermittlungen gegen »militante gruppe« bedienten sich Polizei und Staatsanwaltschaft fragwürdiger Methoden. Von Frank Brunner / Sönke Rabisch

Am 29. Prozesszag im sogenannten "mg-Verfahren", der heute, am 5. März 2009, stattfand, wurde wieder einmal sichtbar wie die Bundeswanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und das Oberlandesgericht mit dem Recht auf eine faire Verteidigung umgehen. Obwohl die Anklagebörde wichtige Aktenbestandteile nicht der Verteidigung aushändigte, sollte ein Beamter des Bundeskriminalamts über eben diese Aktenbestandteile in der Hauptverhandlung gehört werden.

Im Prozess gegen vermeintliche Angehörige der »militanten gruppe« (mg) wurde am Mittwoch der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge gehört. Nach seiner Vernehmung hat ein zentrales Beweismittel der Anklage seine Bedeutung verloren.

Im Verfahren gegen die »militante gruppe« werden Presse und Publikum schikaniert. Vizechef des Verfassungsschutzes beruft sich auf dubiosen V-Mann

Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.

Der Weg zum Urteil ist mühsam. Noch immer ist der Fall einer versuchten Brandstiftung an drei Bundeswehrfahrzeugen nicht geklärt. Jetzt hat der Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass die drei Angeklagten doch Mitglieder der linksextremen „militanten gruppe" sein sollen. Ihr Ziel sei eine neue Gesellschaftsordnung.

Der Verfassungsschutz hält die Angeklagten im Berliner Brandstifter-Prozess für Mitglieder der linksextremen «militanten gruppe».