Pressespiegel zum Prozess

Im Berliner Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe hat die Bundesanwaltschaft nur wenige Beweise in der Hand

Im Berliner Prozess gegen drei der Mitgliedschaft bei der "Militanten Gruppe" (MG) Verdächtigte, soll am Mittwoch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge vernommen werden.

Neue Ungereimtheiten im Verfahren gegen »militante gruppe«. Prozeßakten noch immer unvollständig

Schon seit September 2008 läuft der sog. mg-Prozess in Berlin und noch viele weitere Prozesstage sind zu erwarten. Ging es bislang v.a. um den Vorwurf einer versuchten Brandstiftung, von anderen als konkrete Abrüstungsinitiative bezeichnet, richtet sich das Interesse des Gerichts nun zunehmend auf den zweiten Tatvorwurf, die Mitgliedschaft in einer sog. kriminellen Vereinigung, der militanten gruppe.

Eines der wenigen Indizien, die die Bundesanwaltschaft hierfür auf den Tisch legen zu können glaubt, ist eine Aussage eines Spitzels des Verfassungsschutzes. Um diese windigen SchnüffelexpertInnen wird es am Mittwoch vor Gericht gehen, wenn der stellv. Präsident des VS hierzu vor dem Kriminalgericht aussagen soll.

Am 17. Februar ging das Verfahren gegen zwei Berliner Antimilitaristen, die der Billigung von Beschädigungen von Militärfahrzeugen bezichtigt wurden, mit einem Freispruch zu Ende. Zum Verlauf dieses und weiterer Verfahren sowie zur Arbeit gegen das politische Strafrecht nach §129a und b befragte der Schattenblick den Prozeßbeobachter Arthur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der 129-Verfahren.

Anfang Januar ist auf dem Karlsruher Label Twisted Chords ein Soli Sampler Namens "Out of Control" erschieden, dessen Erlös den Betroffenen im so genannten mg-Verfahren in Berlin zu gute kommt. Dort sind drei Menschen nach Paragraph 129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, angeklagt. Mit Tom, einem der Initiatoren, sprachen wir über die Entstehung der Compilation.

Anfang Januar ist auf dem Karlsruher Label Twisted Chords (twisted-chords.de) ein Soli Sampler Namens "Out of Control" erschienen, dessen Erlös den Betroffenen im so genannten mg-Verfahren in Berlin zu gute kommt. Aus diesem Anlass haben wir mit Tim vom Berliner Einstellungsbündnis (einstellung.so36.net) über den Hintergrund des Verfahrens gesprochen.

Im »mg«-Verfahren klagen Verteidiger über die Behinderung ihrer Arbeit. Berliner Innensenat: Vollständige Aussagegenehmigung für Polizeibeamte gefährdet die Sicherheit

Staatschutzzeugen mauern, das Gericht sieht zu

18 Verhandlungstage und kaum einen Schritt weiter: Im Berliner mg-Verfahren glänzen kostümierte Polizeizeugen vor allem durch Erinnerungslücken