Pressespiegel zum Prozess

Die Prozesse gegen Linksradikale häufen sich – doch manchmal mangelt es an Beweisen

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Vereinigung "militante gruppe" (mg) hat die Verteidigung gestern demonstrativ auf ein Schlussplädoyer verzichtet. In einer Erklärung begründeten die Anwälte dies damit, dass es sich bei dem Prozess aus ihrer Sicht um kein faires rechtsstaatliches Verfahren handele.

Ein ungewöhnlicher Schritt: Im Prozess gegen drei Berliner Linke wegen Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« verzichteten die Rechtsanwälte auf ihren Schlussvortrag. In dem Prozess sei es nie um eine unvoreingenommene Beweisaufnahme gegangen. Die Urteile werden am Freitag verkündet.

Die Verteidiger verzichten überraschend auf ihre Schlussplädoyers. Ein Urteil wird am Freitag erwartet. VON KONRAD LITSCHKO

Im Berliner Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen „militanten Gruppe“ haben die Verteidiger auf die Plädoyers verzichtet. „Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen“, erklärten die Anwälte gestern. Die Angeklagten sollen im Juli 2007 in Brandenburg/Havel Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeugen deponiert haben, die aber noch vor der Zündung entfernt werden konnten.

Linksextremisten bekennen sich zu nächtlichem Anschlag in Lichtenberg. Solidaritätsaktion mit mutmaßlichen Brandstiftern. Weitere Demos am Freitag

Die Behauptung, die Bundeswehr führe in Afghanistan keinen Krieg, ist so eindeutig als staatsapologetische Ausrede zu durchschauen, daß sie keiner ernsthaften Widerlegung bedarf. Die Behauptung, daß die Antimilitaristen Axel H., Florian L. und Oliver R. sich nicht nur der versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen schuldig gemacht, sondern diese ihnen zur Last gelegte Tat auch als kriminelle Vereinigung vollzogen hätten, liegt auf der Linie der Rechtfertigung einer Kriegführung, die mit den aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gezogenen Lehren bricht. Um propagieren zu können, daß man ein Land, dessen Hunger und Not leidende Bevölkerung alles andere braucht als eine Besatzungsmacht, die ihr Elend vergrößert, militärisch kontrollieren muß, darf ein aus der Tradition des Widerstands gegen Faschismus und Imperialismus erwachsender Antimilitarismus in der Bundesrepublik keine Legitimität erhalten.