Steinwürfe und Rauchbomben gegen Polizeiwache
Linksextremisten bekennen sich zu nächtlichem Anschlag in Lichtenberg. Solidaritätsaktion mit mutmaßlichen Brandstiftern. Weitere Demos am Freitag
Von Jörn Hasselmann
Die militante linke Szene reagiert immer aggressiver auf den Staat. Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch einen Lichtenberger Polizeiabschnitt unweit der Frankfurter Allee mit einem regelrechten Steinhagel eingedeckt. Mindestens 30 Pflastersteine durchschlugen die Scheiben der in den Nachtstunden nur mit zwei Beamten besetzten Wache an der Rathausstraße. Anschließend zündeten die Randalierer mehrere selbst gebaute Rauchbomben vor der Fassade, so dass der Qualm ins Gebäude drang. Ihre Flucht sicherten die Täter ab, indem sie so genannte Krähenfüße ausstreuten. An einem der Metalldorne fuhr sich eine Zivilstreife der Polizei, die als erste den Tatort erreichte, einen Reifen platt.
Festgenommen wurde niemand. Drei Personen, die am nahe gelegenen Ring- Center überprüft wurden, konnte eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden. In der Nähe des Tatorts wurde ein Rucksack mit Flugblättern gefunden, zudem streuten sie die Pamphlete vor dem Gebäude aus. Auf diesen wird zu Solidarität mit den mutmaßlichen Autobrandstiftern Alexandra R. und Christoph T. aufgerufen. Während das Verfahren gegen T. noch nicht begonnen hat, hatte am Dienstag der zweite Prozesstag gegen Alexandra R. stattgefunden. Wie berichtet war die 21-jährige R. im Mai in der Liebigstraße nahe der Frankfurter Allee festgenommen worden. Sie soll versucht haben, ein Auto anzuzünden. Beide sitzen seit Monaten in Haft, die linke Szene hat sie zu Märtyrern erhoben und eine bislang beispielslose Solidaritätskampagne gestartet. In einem Bekennerschreiben, das per E-Mail bei einer Zeitung einging, wird dem Staat vorgeworfen, die beiden in „generalpräventiver Geiselhaft“ zu halten und ein „Exempel zu statuieren“. Der Staatsschutz der Polizei stufte das Schreiben als authentisch ein. Bereits im August hatten Unbekannte bei einem benachbarten Abschnitt der Direktion 6 zwei Privatfahrzeuge von Polizisten angezündet. Am Tag zuvor hatte das Kammergericht eine Haftverschonung für beide abgelehnt. Zur Begründung hieß es, beide hätten im Falle einer Verurteilung mit einer Haftstrafe zu rechnen sei. Auch in anderen Prozessen zeigt der Staat Härte gegenüber linksextremistischen Gewalttätern. Gestern wurde ein 30-Jähriger zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, der am 1. Mai 17 Flaschen auf Polizisten geworfen hatte. Nach Justizangaben wurden gegen mehr als 130 Mai-Randalierer Anklagen erhoben. Wie berichtet , stehen derzeit vier junge Männer sogar wegen versuchten Mordes vor Gericht. Sympathisanten der Angeklagten haben den zuständigen Oberstaatsanwalt mit dem Tod bedroht. Der Beamte steht unter Polizeischutz.
Am Freitag sollen die Urteile im Prozess gegen Angehörige der linksextremistischen „Militanten Gruppe“ gesprochen werden. Die linke Szene hat deshalb zu zwei Demos aufgerufen, vormittags am Kammergericht, abends in Kreuzberg. „Feuer und Flamme der Repression“, heißt es im Aufruf.