Politische Beweisanträge des 58. Prozesstags

Am 23. September wurden im mg-Prozess zahlreiche Beweisanträge und ein Einstellungsantrag gestellt. Die Anträge machen die politische Dimension der Anklage (versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW) klar, dokumentieren die Kriegsverbrechen unter Beteiligung der Bundeswehr in Jugoslawien, Irak und Afghanistan, und kommen zu dem Schluss: Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriege ist legitim. Frei nach dem Motto: "Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten." Hier sind die Beweisanträge und Erklärungen dokumentiert.

Anträge

(A) Beweisantrag: Rüstungskonzern MAN AG und Freisprüche für militante Antimilitaristen in England und Irland

(B) Beweisantrag Jugoslawien I: Bundeswehr beteiligt sich an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen

(C) Beweisantrag Jugoslawien II: NATO-Krieg gegen Jugoslawien ermöglichte erst die Vertreibung und Ermordung von Juden und Roma

(D) Beweisantrag Irak: Kriegsbeteiligung der BRD am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak

(E) Beweisantrag Afghanistan I: Deutsche Soldaten im Kriegseinsatz in Afghanistan

(F) Beweisantrag Afghanistan II: Bundeswehr fortwährend an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt (ISAF, OEF)

(G) Beweisantrag Afghanistan III: Wenn Deutschland sich an völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligt, ist Widerstand dagegen legitim

(H) Erklärung zu den Beweisanträgen: Das Gericht muss sich mit möglichen Motiven für diese Taten auseinandersetzen

(I) Einstellungsantrag: Aufklärung täte Not

Presseberichterstattung

(A) Junge Welt vom 24.09.2009: Legitimer Widerstand
(B) Berliner Morgenpost vom 23.09.2009: Verteidiger von Linksextremen blockieren Prozess-Ende

23.09.2009

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