prozess

Anschließend an die Zeugenbefragung vom letzten Verhandlungstag (23.04.09) wurde als Zeuge EHKH Binz weiter zu Brandmittelrückständen an den von ihm aufgelisteten mg-Anschlagsorten und seiner jeweiligen Rolle als Ermittler befragt. Er schilderte die Umstände eines Anschlages auf das Berliner Polizeipräsidium und machte recht genaue Angaben zur Menge und Verpackung des durch den Anschlag allerdings vernichteten Brandbeschleunigers. Bei keinem anderen...

Das Gericht hat eine Sicherheitsverfügung für diesen Prozess erlassen. Hier die notwendigen Informationen für alle, die zum Prozess kommen wollen.

Der Prozesstag begann mit der Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen EKHK Rainer Joseph Binz, welcher zu einzelnen Anschlägen berichten sollte. Heute begann er mit einem Anschlag aus dem Jahr 2001...

+++ Fortsetzung der Zeugenvernehmung von EKHK Binz +++ Antrag der Verteidigung, auch die restlichen Akten, auf die sich der Zeuge Binz bezieht, zu bekommen und solange die Vernehmung zu unterbrechen +++ BAW beantragt diesen Antrag zurück zuweisen +++ der Senat lehnt die Unterbrechung der Vernehmung des Zeugen Binz ab +++ die Vernehmung wird fortgesetzt +++ im Laufe seiner Aussage, zählt der Zeuge Binz mehrere Anschläge auf, die von der mg begangen worden sein sollen und beschreibt dabei den Tatort näher und auch, wer z.B.

Die Verhandlung fing pünktlich an, obwohl die Öffentlichkeit nicht vollständig hergestellt war. Aufgrund des großen Andrangs heute zogen sich die Sicherheitskontrollen hin. Daneben wurden nur 50 Leute in den Verhandlungssaal gelassen, die übrigen durften nicht herein. Wer zu spät kam, hatte laut dem vorsitzenden Richter Hoch selber Schuld, denn wer sich um 8:15 Uhr vor die Tür stelle, würde auch pünktlich im Sitzungssaal erscheinen können.

Es wurde mit der Vernehmung des Zeugen Hans Elmar Remberg, 63 Jahre alt, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, begonnen. Als der vorsitzende Richter Hoch den Zeugen über seine Erkenntnisse über die mg befragen wollte,...

Nachdem sich die BesucherInnen mal wieder durch die Sicherheitskontrollen gequält hatten, wurde der Prozess kurz nach Beginn für ca. eine Stunde unterbrochen, weil sich der Sachverständige Frank Wendt zu der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten mit dem Senat besprechen sollte. Ein Antrag der Verteidigung hierzu wurde verteilt und nach der Pause bekam der Sachverständige den Auftrag, sich auf den aktuellen Stand zu bringen und demnächst eine neue Bewertung abzugeben.
Im Anschluss gab RA Lindemann eine Erklärung ab,...

Zeuge Heiko Kraus - BKA  Meckenheim +++seine Aufgabe war es am 19.4.07  den Lauschangriff im Restaurant St.Oberholz gegen Andrej H.