prozess

Die Bundesanwaltschaft gab eine Stellungnahme zu den Beweisanträgen der Verteidigung vom 30.7.09 ab. +++ Die Verteidigung soll laut Richter Hoch ihre Fragen an den Zeugen Eggebrecht (BfV) wiederholt schriftlich stellen. +++ Alle 3 heute behandelten Beweisanträge wurden abgelehnt ...

Zu Beginn der Verhandlung beantragte die Rechtsanwältin Weyers die Öffentlichkeit von der Vernehmung der heutigen Zeugin auszuschließen. Geladen war Frau Dr. Wohlfahrt - Ärztin an der Berliner Charite, des Fachbereiches Psychiatrie. Nachdem auch die Bundesanwaltschaft nichts gegen diesen Antrag einzuwenden hatte ...

Zu Beginn der Verhandlung erklärt der Vorsitzende Richter Hoch, dass der geladene Zeuge, ein ehemaliger Arbeitgeber eines Angeklagten, plötzlich erkrankt ist und deshalb nicht vernommen werden könne. Somit gibt es gleich die Gelegenheit, Beweisanträge zu stellen ...

+++ der geladene Zeuge ist krank +++ vier Beweisanträge der Verteidigung: 2 ZeugInnen sollen geladen werden und 2 Gutachter (Sprachwissenschaftler und Design) +++ Befangenheitsantrag vom 48. Prozesstag als unbegründet abgelehnt +++ BAW regt an, noch einige mg-Texte in den Prozess einzuführen ...

Die Verteidigung stellte einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens, hilfsweise auf eine Unterbrechung des Verfahrens für 30 Tage. Die Verteidigung erklärte, diese Zeit zu benötigen, um sich in die mehrmals angeforderten Sachakten aus dem Ursprungsverfahren (mg1/2001), die ihr erst seit dem 18.06.09 zur Verfügung stehen (auf CD erst seit dem 23./24.06.2009), einarbeiten zu können ...

+++ Anträge der Verteidigung und doch eine Zeugenvernehmung +++ RA Hoffmann gibt eine Erklärung ab zu den auf der Einstellungsseite veröffentlichten Bilder, dass diese seiner Information nach aus einem mdr-Bericht stammen und nicht illegal im Gerichtssaal aufgenommen wurden +++ zwei Beweisanträge der Verteidigung, es wird beantragt 2 ZeugInnen zu laden, die Aussagen sollen bezüglich Terminkalendereinträgen eines Angeklagten, wegen der Aussagen des Zeugen KOK Wagner dazu +++ Antrag auf Aussetzung, hilfsweise Unterbrechung der Hauptverhandlung, um ausreichend Akteneinsicht in die neu hinzu

Es werden nun doch Teile der Akten aus dem Ursprungsverfahren hinzugezogen, die zur Zeit bei dem Bundesgerichtshof liegen. Sie sollen kopiert und dann an die Anwälte gegeben werden.
Die Verteidigung beantragt eine Unterbrechung der Verhandlung, bis sie die Akten erhalten und durchgearbeitet haben. Die BAW beantragt dies als unbegründet zurückzuweisen, da alle relevanten Akten zur Verfügung stünden. Richter Hoch lehnt den Antrag ab. Dagegen beantragt RA Hoffmann einen Gerichtsbeschluss. Nach siebenminütiger Beratung ...

+++ neuer Raum, selbes Spiel +++ Einlass für die ZuschauerInnen nur noch einzeln +++ es werden Teile der Akten aus dem Ursprungsverfahren hinzugezogen +++ keine Unterbrechung der Verhandlung, um sich in diese einarbeiten zu können +++ Fortsetzung der Zeugenvernehmung Damm +++ er kann sich nicht so genau erinnern +++ im Zweifelsfall kann er bestimmte Dinge nicht ausschließen oder die Erinnerung ist halt nicht so gut +++ RA Hoffmann widerspricht der Entlassung des Zeugen Damm +++ der Senat entlässt ihn auf Beschluss unvereidigt +++ Ende des Verhandlungstages um 14:20 Uhr +++ nächster Prozes

Der heutige Prozesstag bestand nur aus der Fortsetzung der Zeugenvernehmung von KHK Stefan Nolte, 39 Jahre, BKA, einem der Mitverfasser der BKA-Texte zur Militanzdebatte (Interim 611 und 639). Nächste Woche kommt dann der zweite Autor.
Telegraphartikel
Zu Beginn und auch zwischendurch immer mal wieder, ging es um den schon bekannten Telegraphartikel von 1998 auf den ...