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Haft gefordert im Prozess um Militante Gruppe

Nach rund einjährigem Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Militanten Gruppe hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag Haftstrafen von drei Jahren bis zu drei Jahren und sechs Monaten gefordert.

Kurzbericht vom 60. Prozesstag (30.09.2009)

+++ Sachverständiger Dipl.-Physiker Dieter Härtlein vom BKA erklärt, das gefundene "Mini-Handbuch" sei eine Reproduktion, also kein Original-Ausdruck +++ Antrag vom 59.

Rückblick: Ein Jahr »mg«-Prozeß

Auftakt: 25.September 2008, 1. Prozeßtag. Schwerbewaffnete Polizisten patrouillieren vor dem Hochsicherheitssaal 700 des Kriminalgerichts Berlin-Moabit. Prozeßbesucher müssen ihre Ausweise kopieren lassen. Die Angeklagten verlesen eine Erklärung: »Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber und Rüstungskonzerne«, heißt es darin...

Bericht vom 57. Prozesstag (10.09.2009)

Zu Beginn der Verhandlung stellte die Verteidigung einen Beweisantrag, einen Gutachter für Sprachwissenschaft zu laden, welcher aussagen wird, ob es Übereinstimmungen zwischen den bisher in den Prozess eingeführten mg-Texten und der aktuellen „radikal“ Nr. 161 gibt.

Kurzbericht vom 57. Prozesstag (10.09.2009)

+++ Beweisantrag ein Sprachgutachter zu bestellen, welcher Aussagen machen sollte, ob die Zeitschrift „radikal“ Nr. 161 Übereinstimmungen zu bisher in den Prozess eingeführten mg-Texten aufweist +++ Gegenvorstellung der Verteidigung zum abgelehnten Antrag vom 30.07.2009. Es wird aufgezeigt, dass die Möglichkeit besteht, dass es personelle Überschneidungen mit anderen militant agierenden Gruppen gab, so dass, selbst wenn ein Angeklagter nach Meinung des Senats, Mitglied in der mg sei, dies noch nicht zwingend für die anderen gelten muss +++ Beweisantrag, KHK Matzig zu laden.

Kurzbericht vom 56.Prozesstag (03.09.2009)

+++Beweisanträge der Verteidigung zur neuen Ladung und weiteren Vernehmung des Zeugen Eggebrecht (BfV)+++Die Verteidigung übergibt dem Gericht Kopien der angeblich nicht vorhandenen Telefonabhörprotokolle+++Vernehmung des Zeugen KHK Wiek+++Er arbeitete von 2001 bis 2005 beim Tatmittelmeldedienst und spezialisierte sich in der Bewertung von Sprengmitteln und Zündstoffen+++Das Vorhandensein einer Bauanleitung macht die Beurteilung eventueller Unterschiede der Sprengsätze und die Tätersuche schwierig+++Er habe zwischen 2001 und 2005 ca.

Bericht vom 55. Prozesstag (02.09.2009)

Der heutige Prozesstag begann mit der Verkündung des Vorsitzenden Richters Hoch, dass für morgen der Zeuge KHK Wick geladen ist, der Aussagen zur Verwendung des sogenannten Nobelkarossentodes machen soll.
Rechtsanwalt Lindemann stellte den Antrag einen weiteren Sachverständigen zu laden ...

Kurzbericht vom 55. Prozesstag (02.09.2009)

+++ Verteidigung beantragt neuen Sachverständigen zu laden +++ BAW widerspricht dem +++ Senat lehnt ab +++ Verlesung des Vorwortes aus der "Interim 666" +++ Behördenzeugnisse vom LfV, BfV und BKA zu dem Thema Posteingang bei der "Interim" werden mit Beschluss des Senats gegen den Widerspruch der Verteidigung verlesen +++ alle drei Behörden habe keine Kenntnis davon, dass das sogenannte "Mini-Handbuch" der "Interim" schon im Juni/Juli 2007 zugegangen ist, allerdings auch keine vollständige Kontrolle über den Posteingang +++ ein weiteres Behördenzeugnis vom BfV wird auf Beschluss des Senat

Rezension anlässlich der radikal Nr. 161

In "Die Schlacht von Asculum und das Berliner mg-Verfahren" hatte ich mich gegen den Versuch gewandt, die Indizien gegen die Beschuldigten, gegen die mittlerweile vor dem Kammergericht Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der – als Kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB klassifizierten – militanten gruppe (mg) verhandelt wird, einfach zu ignorieren und die Vorwürfe als völlig haltloses „Konstrukt“ abzutun.

Bericht vom 54. Prozesstag (06.08.2009)

Pünktlich eröffnete der Vorsitzende den heutigen Prozesstag. Die Sitzung begann mit Stellungnahmen der BAW zu mehreren Beweisanträgen der Verteidigung vom 53. Prozesstag.
Die Bundesanwälte Weingarten und Greger verlasen im Wechsel ihre mehrseitigen und teilweise ziemlich unverständlichen Stellungnahmen: Zunächst lehnte die BAW die erneute Ladung der Zeugin ...

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