mg-verfahren

Protest – Widerstand: den Militaristen kein ruhiges Nato-Hinterland!

Visdp: www.nato.ade | 07.12.2008

Aufruf aus Frankfurt am Main: Am 13. Dezember 2008 ist der bundesweite dezentrale Aktionstag zum Prozess gegen die mg (militante gruppe) in Berlin. In dem Prozess, der seit dem 25. September 2008 stattfindet, sollen drei Antimilitaristen stellvertretend als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach § 129 verurteilt werden. Doch auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne!

BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme bei «militanter gruppe» ab

Berlin Online | 14.11.2008

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Verfahren zur linksextremistischen Vereinigung «militante gruppe» (mg) an das Berliner Kammergericht abgegeben. Darin verlangen vier Berliner Zeitungsverlage, dass eine vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnete Postbeschlagnahme als rechtswidrig bewertet wird, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte.

Kurzbericht vom neunten Prozesstag (05.11.08)

05.11.2008

+++ Zeugenvernehmung von Bruno Knitter, KFZ-Meister im M.A.N.-Servicebetrieb, Brandenburg +++ War zur angeblichen Tatzeit im Urlaub +++ Gab an, dass an den Fahrzeugen keine Schäden entstanden sind +++ Fahrzeuge sind Baujahr 1978/80 gewesen +++

»mg«-Verfahren mit Unterhaltungswert

junge welt | 18.10.2008

Aussage von BKA-Beamtin kann Berliner Kriegsgegner kaum belasten: Observationslücken und Gefrierbeutel, die man eben »kauft, wenn man Brandsätze bauen will« Von Frank Brunner

Lautloses Ende

DER SPIEGEL 42/2008 | 13.10.2008

Mit größtem Einsatz ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen 18 Linksradikale. Doch nun stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein.

»Man wird verfolgt, weil man jemanden kennt«

Junge Welt | 10.10.2008

Repression gegen Revolutionäre in Belgien mit deutlichen Parallelen zum Berliner »mg«-Verfahren. Ein Gespräch mit Bertrand Sassoye

Sieben Jahre permanent überwacht

Neues Deutschland | 10.10.2008

Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt.

Linke Aktivisten überwacht: Sieben Jahre ohne Privatleben

taz | 06.10.2008

Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig.

Ermittlungen wegen Gründung der militanten gruppe eingestellt

Einstellungsbündnis | 01.10.2008

Nach sieben Jahren wurde am 22.9.2008 ein Ermittlungsverfahren nach §129 gegen drei Mitglieder der Initiative Libertad! eingestellt. Wir dokumentieren eine persönliche Erklärung der drei Berliner, denen die Bundesanwaltschaft seit 2001 die Gründung der militanten gruppe vorwarf.