mg-verfahren

»Die Einstellung wird hinausgezögert«

Neues Deutschland | 26.06.2009

Andrej Holm über endlose Ermittlungen gegen ihn und den laufenden »mg«-Prozess

Kurzfilm "Gefährder"

Hans Weingartner | 01.06.2009

Hans Weingartner ("Die fetten Jahre sind vorbei") hat 2008/09 den Kurzfim "Gefährder" gedreht, der mit dem Episodenfilm "Deutschland 09" in die deutschen Kinos kam. "Gefährder" wurde von Andrej Holms Geschichte inspiriert. Ein Ausschnitt aus diesen Film findet sich bei tagesschau.de

Aus dem Tätigkeitsbericht des Kammergerichts 2008

Kammergericht Berlin | 30.04.2009

Die größte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregte jedoch das so genannte „mg-Verfahren“, welches der 1. Strafsenat seit dem 25. September 2008 verhandelt, und in dem den drei Angeklagten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie eine versuchte Brandstiftung in Tateinheit mit einer versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (Kraftfahrzeuge der Bundeswehr) vorgeworfen wird.

Druck auf Kriegsgegner

junge Welt | 23.04.2009

Polizei und Justiz gehen verstärkt gegen Antimilitaristen vor. Proteste gegen Bundeswehr und deutsche Kriegsbeteiligung unterschiedlichster Art nehmen zu

BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten

26.03.2009

Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat - obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorlag und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte gab.

Anwerbeversuch des VS in Berlin

EA Berlin / Indymedia | 19.03.2009

Am 3. März 2009 versuchten ein Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes erfolglos, eine Aktivistin der Berliner Szene, die regelmäßig den mg-Prozess besucht, für eine Zusammenarbeit anzuwerben. Hier ein kurzes Protokoll des Geschehens.

Antrag der Verteidigung

04.03.2009

Am 4. März stellten die Anwälte im mg-Verfahren einen Antrag, der hier dokumentiert wird. Trotz seines Umfangs lohnt sich die Lektüre. Aus den Prozessakten werden Details zusammengetragen, die die Schlussfolgerung zulassen, dass BKA und BAW gegen behördenbekannte Redakteure der Zeitschrift "radikal" bewusst unter einem falschem Label (Mitgliedschaft in der "militanten gruppe") ein §129a-Verfahren eingeleitet haben. Dieses Verfahren war die Grundlage für die Ermittlungen, Verhaftungen und letztlich auch für den laufenden Prozess. Unter Berücksichtigung des im Antrag dargestellten Verlaufes der Ermittlungen könnte geschlussfolgert werden: weil die Ursprungsbeschuldigten radikal-Redakteure sind, sind auch die Angeklagten nicht Mitglieder der militante gruppe, sondern radikal-Redakteure. Die Anklage nach §129 ist dann nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Bericht vom 26. Prozesstag (25.02.2009)

25.02.2009

Die Verhandlung fing pünktlich an, obwohl die Öffentlichkeit nicht vollständig hergestellt war. Aufgrund des großen Andrangs heute zogen sich die Sicherheitskontrollen hin. Daneben wurden nur 50 Leute in den Verhandlungssaal gelassen, die übrigen durften nicht herein. Wer zu spät kam, hatte laut dem vorsitzenden Richter Hoch selber Schuld, denn wer sich um 8:15 Uhr vor die Tür stelle, würde auch pünktlich im Sitzungssaal erscheinen können.

Es wurde mit der Vernehmung des Zeugen Hans Elmar Remberg, 63 Jahre alt, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, begonnen. Als der vorsitzende Richter Hoch den Zeugen über seine Erkenntnisse über die mg befragen wollte,...

Offenbar wichtigster Zeuge erscheint nicht vor Gericht

Linkszeitung | 23.02.2009

Im Berliner Prozess gegen drei der Mitgliedschaft bei der "Militanten Gruppe" (MG) Verdächtigte, soll am Mittwoch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge vernommen werden.

Verfassungsschutz-Vizepräsident als Zeuge im Prozess wegen "Militanter Gruppe" (MG)

Einstellungsbündnis | 23.02.2009

Am Mittwoch, 25. Februar wird im Berliner MG-Prozess der Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge verhört. Remberg wird unter anderem über einen Spitzel seiner Behörde befragt werden, der behauptet, die drei Angeklagten seien Mitglieder der "Militanten Gruppe".