mg-verfahren

Bericht vom 25. Prozesstag (19.02.2009)

20.02.2009

Nachdem sich die BesucherInnen mal wieder durch die Sicherheitskontrollen gequält hatten, wurde der Prozess kurz nach Beginn für ca. eine Stunde unterbrochen, weil sich der Sachverständige Frank Wendt zu der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten mit dem Senat besprechen sollte. Ein Antrag der Verteidigung hierzu wurde verteilt und nach der Pause bekam der Sachverständige den Auftrag, sich auf den aktuellen Stand zu bringen und demnächst eine neue Bewertung abzugeben.
Im Anschluss gab RA Lindemann eine Erklärung ab,...

Kurzbericht vom 25. Prozesstag (19.02.2009)

19.02.2009

Kurz nach Beginn wurde die Verhandlung für eine Stunde unterbrochen, weil sich der Sachverständige Wendt auf eine Stellungnahme zur Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten vorbereiten sollte +++ Die eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit wurde bestätigt +++ Die RechtsanwältInnen zweifeln am Wahrheitsgehalt der Aussagen von Gottschalk und Alevisos der vergangenen Verhandlungstage, da diese widersprüchlich seien +++ Widerspruch der Verteidigung gegen die Zeugenvernehmung von Damm, weil dessen Sachstandsberichte nicht in der Akte vorhanden sind +++ Laut BAW sind Sachstandsberichte keine Beweismit

Aktuelle Veranstaltungen zum Verfahren

06.02.2009

Der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian im Berliner mg-Verfahren wird sich noch bis in den Sommer ziehen. Deshalb hier aktuelle Veranstaltungen im Einzelnen:

Fr, 13.02.2009, Köln, Gebäude 9
Infoveranstaltung zum mg-Prozess und Release-Party für den Soli-Sampler "Out of Control" mit u.a. mit Inner Conflict (Rheinland Heartcore), Nastja und der Tamburan (Lupe meets EleganCi-Projekt - Polka, Rave, Chanson, Elektronik), Lucha Amada (radical mestizo, latin-ska, rabiamuffin sounds), Lotta Amata (hip hop, dub´n´punk, d´n´b)

Sa, 14.02.2009, Berlin, Clash, Gneisenaustr.2a, 19.30 Uhr
Staatliche Repression zurückschlagen! Infoveranstaltung zum anstehenden Prozess gegen vermeintliche militante AktivistInnen aus der Tierrechtsszene in Österreich (infos) und News zum aktuellen mg-Verfahren.

Sa, 14.02.2009, Berlin, Clash, Gneisenaustr.2a, 21.00 Uhr
Solikonzert für das mg-Verfahren mit Brigada Flores Magon (Streetpunk/Paris) + Support; anschließend Dj's

Linke Politik verteidigen!

22.01.2009

Mit diesem Text soll ein kleiner Überblick über den aktuell vor dem Berliner Kammergericht laufenden §129-Prozess (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) gegen drei Berliner Aktivisten aus der linken Szene geliefert werden. Er ist dem Gefangenen-Info, Ausgabe Januar 2009 entnommen.

Dokumentiert: Wolf-Dieter Narr an Josef Hoch

Wolf-Dieter Narr | 09.01.2009

Sehr geehrter Herr Hoch,
im Auftrag des Komitees für Grundrechte und Demokratie beobachte ich gegenwärtig, soweit es meine Zeit erlaubt, das Strafverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H., das von Ihnen geleitet wird.

Die Quaternität des Absurden. Oder: Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten

Einstellungsbündnis | 09.01.2009

Die zweite Ausgabe von »Das Ende einer Dienstfahrt« erscheint anlässlich der laufenden Hauptverhandlung gegen die drei Antimilitaristen Axel, Florian und Oliver am Kammergericht Berlin. Angeklagt wurden die Drei wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung«, namentlich der »militanten gruppe« (mg), nach Paragraf §129 StGB und versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen.

Diese Zeitung als pdf-Datei (1630kb).

Bericht vom 16. Prozesstag (18.12.08)

19.12.2008

Fortsetzung der Vernehmung KHKin Alles vom 6., 8., und 13. Prozesstag

Kurzbericht vom 16. Prozesstag (18.12.08)

18.12.2008

+++Fortsetzung der Zeugenvernehmung vom 6.,8.

Berlin: Ermittlungs-Bruchstücke mg-Verfahren

Indymedia | 14.12.2008

Zum Fraß vorgeworfene Ermittlungs-Bruchstücke in einem der bekannt gewordenen mg-Verfahren. Ein Schreiben vom Bundesamt für Verfassungsschutz - Eine Überraschung?!?

Bremen: Anti-Repressionsdemo verboten!?

Indymedia | 10.12.2008

Das Bremer Stadtamt hat dem Anmelder der Anti-Repressionsdemo von Samstag heute mitgeteilt, dass es die Demonstration untersagt. "Passt genau zu unserem Thema", vertrat das Vorbereitungsbündnis und beschloss am heutigen Abend trotzdem weiter zu mobilisieren. Gegen das Verbot wird jetzt gerichtlich vorgegangen.