Kommentare

Fehler nach Plan

junge welt | 05.01.2008

Rechtsbeugung von ganz oben – anders kann man es kaum nennen, was sich Generalbundesanwältin Monika Harms (CDU) im Vorfeld des G-8-Gipfels geleistet hat. Was wurde damals Alarm geschlagen und Terrorhysterie verbreitet! Und das, nur um zu rechtfertigen, daß polizeiliche Rollkommandos im Mai vorigen Jahres bundesweit in linke Büros und Wohnprojekte einbrachen, Computer beschlagnahmten und sogar Geruchsproben entnahmen. Auftraggeberin: Monika Harms.

Die konstruierte Terrorgefahr

taz | 24.10.2007

Brandanschläge als Terrorismus zu werten, untergräbt das Vertrauen in den Staat.

Alles Terror?

Frankfurter Rundschau | 24.10.2007

Jetzt ist es so gekommen, wie es schon häufiger war: Erst lässt die Bundesanwaltschaft mit Getöse vermeintliche Schurken verhaften, buchtet sie ein unter harschen Bedingungen und präsentiert der Öffentlichkeit ein bedrohliches Terror-Leporello. Dann kommt die Sache vor den Bundesgerichtshof - und hernach stehen die Ermittler halbnackt da.

Ganzheitlich und militant retro

Jungle World | 04.10.2007

Das übliche Bewegungs-Bashing aus dem Jungle. Erstaunlicherweise wird am Ende des Artikels den Behörden empfohlen, den 129a einzumotten.

Was die BGH-Entscheidung bedeutet und was jetzt zu tun ist

delete129a.blogsport.de | 01.09.2007

Vor ca. einer Woche wurde Andrej H. aus der Haft entlassen. Dagegen hatte die BAW Beschwerde eingereicht. Am Donnerstag wurde bekannt, daß der BGH-Senat, der für die Entscheidung darüber zuständig ist, sich bis Anfang Oktober Zeit läßt. Was bedeutet dies? Und was folgt daraus?

Die Akten gehören öffentlich gemacht

taz | 23.08.2007

Der Soziologe Andrej H. wartet auf Rehabilitierung - Der Soziologe Andrej H. ist auf freiem Fuß: Gegen die Zahlung einer Kaution durfte er am Mittwoch die JVA Berlin-Moabit verlassen. Das ist die erfreuliche Nachricht. Die wenig erfreuliche lautet: Der dringende Tatverdacht, er sei Mitglied der terroristischen Vereinigung "militante gruppe" (mg), besteht laut Bundesanwaltschaft weiter.

Dr. Andrej H. frei: wann schmeissen wir Harms und Zypries raus?

Radio Utopie | 22.08.2007

Karlsruhe: Die peinlichste, die dümmste, die unfähigste und dabei dreisteste Generalbundesanwältin aller Zeiten, Monika Harms, steht schon wieder so da wie sie ist. Laut Angaben seiner Anwältin ist der angebliche Terrorverdächtige Dr. Andrej H. seit heute 13.30 wieder frei.

Das Verbrechen der Soziologie

taz | 22.08.2007

Im Namen der Terrorbekämpfung werden unsere Kollegen verfolgt.

Dürftige Beweise für Terror

taz | 03.08.2007

Für die Bundesanwaltschaft ist es ein Durchbruch. Endlich hat sie vier mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) verhaften können, die seit Jahren Brandanschläge auf Institutionen und Unternehmen in Berlin und Umgebung verübt.
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