überwachung

Bericht vom zwölften Prozesstag (13.11.2008)

Zum zwölften Prozesstag waren ursprünglich zwei ZeugInnen geladen. Da es jedoch ein sehr lebhafter Tag werden sollte, konnte nur der KOK Heim vom BKA, ST 14 vernommen werden, die Zeugin EKHKin Baumert, BKA, ST 14 wurde wieder ausgeladen.

BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme bei «militanter gruppe» ab

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Verfahren zur linksextremistischen Vereinigung «militante gruppe» (mg) an das Berliner Kammergericht abgegeben. Darin verlangen vier Berliner Zeitungsverlage, dass eine vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnete Postbeschlagnahme als rechtswidrig bewertet wird, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte.

Bericht vom zehnten Prozesstag (06.11.08)

Der zehnte Prozesstag begann pünktlich um 11 Uhr ohne die erste Zeugin KHKin Dieckmann vom LKA Berlin, da diese anscheinend seit Juni krank ist. Ein Attest liegt dem Gericht bis heute nicht vor, auch wusste das Gericht bis jetzt nichts von ihrer Krankheit. Zunächst wurden einige Anschlagserklärungen in Augenschein genommen, um deren Layouts zu vergleichen.

Kurzbericht vom zehnten Prozesstag (06.11.08)

+++ erste Zeugin KHK Diekmann krank, Attest liegt nicht vor +++ Polizeibeamte mit Videokamera im Saal +++ BKA Zeuge Adler zur Observation eines Treffens zwischen Florian L. und Oliver R. nach den Hausdurchsuchungen zu G8 +++ Zeuge schrieb aus der Erinnerung heraus ein Jahr später auf Nachfrage eine Ergänzung, auf die sich der Vorwurf des konspirativen Verhaltens stützt +++ Nächster Prozesstag am 12.11., 09:00 Uhr mit Zeugen KOK Weiß, LKA Berlin, KKzA Trzcinski, BKA +++

Ein Leben unter staatlicher Beobachtung

Zu Gast in Freiburg: Der Berliner Soziologe Andrej Holm saß drei Monate in Untersuchungshaft und erzählt von Überwachung.

Zehntausende demonstrieren für "Freiheit statt Angst"

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für "Freiheit statt Angst" und gegen den "Überwachungswahn" in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

Sieben Jahre permanent überwacht

Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt.

Erster Prozesstag (25.09.08) - Ausführlicher Bericht

Für die ZuhörerInnen begann der "Prozess" bereits um 8.00 Uhr vor Portal V des Gerichtsgebäudes in der Turmstraße 91 in Berlin-Moabit. Dort musste sich die interessierte Öffentlichkeit einfinden, um durch die Sicherheitskontrollen in den Saal 700 eingelassen zu werden...

Erster Prozesstag (25.09.08): Schwere Sicherheitsverfügungen und fehlende Akten

Kurzbericht vom ersten Prozesstag am 25.09.2008, 9.00 Uhr - 13.30 Uhr

"Ein bitterer Nachgeschmack bleibt"

Auch gegen den Soziologen Andrej Holm wird noch wegen der Mitgliedschaft in der "militanten" Gruppe ermittelt. Seine Verhaftung, die Solidarität und seine Freilassung hätten auch zu einem "Popularitätsgewinn" geführt. VON FELIX LEE
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