Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - überwachung

Totale Überwachung

einstellung — Tue, 22 Sep 2009 22:43:56 +0000

Seit Jahren ermittelt das BKA gegen die »militante gruppe«. Dutzende Personen gerieten ins Visier der Fahnder – meist aufgrund zweifelhafter Indizien

VS hat wieder Briefe verschickt

einstellung — Sat, 19 Sep 2009 06:10:59 +0000

Infos und Aufruf an Leute, die Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten haben - Aktualisierung des Artikels vom 19.3.2009 (http://de.indymedia.org/2009/03/244585.shtml)

Über staatliche Gewalt und seine Handlanger

einstellung — Mon, 14 Sep 2009 18:57:12 +0000

Wir als Antikapitalisten solidarisieren uns nicht nur mit jenen, die unverschuldet Opfer polizeilicher Übergiffe wurden, sondern auch mit jenen, die wirklich das bürgerliche Gesetzbuch ignoriert und mit ihrem Widerstand gegen dieses Gesellschaftssystem ernst gemacht haben. Und mit allen denen, die aufgrund ihres politischen Engagements in den Sucher der Staatsbehörden gerückt und kriminalisiert werden. Wie zum Beispiel mit Axel, Florian und Oliver, denen vorgeworfen wird im August 2007 Kriegsgerät der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Uns ist egal, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, die drei verdienen unsere Solidarität. Wir haben vor einer Woche gesehen wie die Bundeswehr in Afghanistan eines der grösste Massaker unter deutscher Führung seit Ende des Zweiten Weltkrieges veranstaltet hat. Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten, waren legal. Die Brandsätze, die Krieggerät unbrauchbar machten, waren illegal. Uns ist das egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.

Freiheit statt Angst-Demo 12.9.2009: Redebeitrag der Angeklagten und des Einstellungsbündnisses

einstellung — Sat, 12 Sep 2009 18:02:16 +0000

Strafen wir die ÜberwachungsfanatikerInnen lügen! Wer Kontrolle und Repression sät, soll List und Widerstand ernten. So sehr ein überzogener Prozess wie der gegen Axel, Florian und Oliver die Angst vor Repression schüren soll, so wenig konnte er den aktuellen Aufwind für militanten Antimilitarismus verhindern. Es tut sich was im Antimiltarismus ...

Break out of control! Gegen staatliche Repression und Überwachung

ALB, ARAB, RPB — Thu, 10 Sep 2009 07:59:56 +0000

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 12. September 2009 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration. Wir wollen dabei insbesondere die Repression gegen linke AktivistInnen zum Thema machen.

Beweisantrag: Steuerung des mg1-Verfahrens durch den Verfassungsschutz

einstellung — Thu, 30 Jul 2009 21:08:32 +0000

In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird beantragt, die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes mit den Decknamen „Ochsenbrücher” sowie „Ganser” als Zeugen zu laden und zu hören.
Die Zeugen sind über das Bundesamt für Verfassungsschutz, 50445 Köln zu laden.

Bundesanwälte blamieren sich mit überzogener Überwachung

einstellung — Sat, 18 Jul 2009 10:06:12 +0000

Brandanschläge und Drohbriefe aus dem Untergrund? Jahrelang wurden drei Linke der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" verdächtigt - Beweise gegen sie gab es nicht. Jetzt musste die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen einstellen.

Die Leimruten des BKA im Netz

einstellung — Mon, 29 Jun 2009 22:48:22 +0000

Das Bundeskriminalamt hat die eigene Website genutzt, um Verbrecher anzulocken und ihnen so auf die Spur zu kommen. Mit geringem Erfolg. "Honeypot", Honigtopf, heißen Rechner, die Kriminelle anziehen sollen, um sie zu identifizieren. Das BKA hat diese rechtlich kritische Technik offenbar jahrelang angewendet. Seit Jahren schon gab es Berichte, dass die oberste Kriminalbehörde Mitglieder der "militanten gruppe" zu fangen versucht, in dem es die Besucher der eigenen Homepage www.bka.de überwacht und zurückverfolgt. Gebracht haben soll es nicht viel. Trotzdem wurde die Methode auch bei alltäglichen Kriminalitätsfällen genutzt, wie der Focus berichtet.

Kleine Lauschangriffe. Von Andrej Holm, Soziologe

einstellung — Sat, 23 May 2009 06:46:23 +0000

Ich telefoniere immer mit dem BKA, wenn ich telefoniere.

Meine fürsorgliche Belagerung

einstellung — Wed, 20 May 2009 02:42:31 +0000

Interview mit Anne Roth. Seit die Journalistin und Übersetzerin in das Visier von Terrorfahndern geriet, dokumentiert sie den Verlust ihrer Privatsphäre in einem Blog. Am Samstag spricht Roth auf dem Kölner SIGINT-Kongress des Chaos Computer Clubs.