überwachung

BKA-Honeypot www.bka.de

heise online | 27.03.2009

Die Homepage des Bundeskriminalamts hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) identifizieren zu können. Dies wurde im Rahmen eines Berliner Prozesses bekannt, der gegen drei Personen geführt wird, die der versuchten Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen angeklagt sind. Mit der Aufdeckung des Sachverhaltes werden die Hintergründe der kürzlich gestoppten Homepageüberwachung des BKA sichtbar.

BKA-Seite: Nutzer dürfen nicht registriert werden

Volksstimme | 21.03.2009

Das Bundesinnenministerium hat dem Bundeskriminalamt (BKA) untersagt, Verbindungsdaten von Besuchern seiner Internet-Fahndungsseiten zu registrieren.

Bericht vom 24. Prozesstag (18.02.2009)

19.02.2009

Der Prozesstag begann mit der Vernehmung des besonders schön frisierten Zeugen Heiko Kraus (52 Jahre) vom BKA Meckenheim. Er hatte den Auftrag Treffen Andrej H.`s mit weiteren Personen zu beobachten.
Der Zeuge führte, gemeinsam mit seinem Kollegen Schmidt am 19.4.07 einen Lauschangriff gegen Andrej H. und eine weitere unbekannte Person im Restaurant St. Oberholz durch...

Kurzbericht vom 24. Prozesstag (18.2.2009)

19.02.2009

Zeuge Heiko Kraus - BKA Meckenheim +++seine Aufgabe war es am 19.4.07 den Lauschangriff im Restaurant St.Oberholz gegen Andrej H.

Kurzbericht vom 21. Prozesstag (29.01.2009)

30.01.2009

+++ Zwei Zeugenvernehmungen +++ KOK Kaebelmann und KOK Puppel, beide LKA 62, Berlin +++ beide an Observationen von Andrej H. beteiligt +++ dabei wurden Fotos, bzw.

Kurzbericht vom 19. Prozesstag (22.01.2009)

23.01.2009

+++ Verwaltungsgericht wies Klage zur Aussagegenehmigung als unzulässig zurück, da es keinen Sperrvermerk der zuständigen Behörde gab +++ inzwischen liegt ein Sperrvermerk des Berliner Senats für Inneres und Sport vor, jedoch nicht für die heutige Zeugin +++ Disput zwischen Verteidigung und Senat, ob die Befragung von neuen ZeugInnen, für die es noch keinen Sperrvermerk gibt, vertagt werden sollte, bis die Frage der Aussagegenehmigung geklärt ist +++ Drei ZeugInnenvernehmungen: KKin Steinmetz, MEK LKA 62; EKHK Schulz, LKA 62; KOK Stolzenfels, BKA St 14 +++ KKin Britta Steinmetz war be

Berlin - 14. Prozesstag im mg-Verfahren

Indymedia | 11.12.2008

Heute, am 11. Dezember 2008 fand der 14. Prozesstag gegen drei Anti-Militaristen im Berliner Kammergericht (OLG) statt. Als Zeugen wurden heute KOK Weiss, Einsatzleiter des Mobilen Einsatzkommando aus Berlin (LKA MEK 622) und Angelika Baumert vom Bundeskriminalamt (BKA).

Call Wolfgang - terrorist generated content

Johannes Kreidler | 03.12.2008

Installation / Netzaktion: Zwei Computer telefonieren via VoIP miteinander und generieren automatisch vermeintliche Terrorabsprachen.

[audio] Und plötzlich bist du Terrorist

SWR2 Leben | 01.12.2008

Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm. Von Tim Zülch

Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation "militante gruppe", in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge verübt wurden, lautet der Vorwurf. Über ein Jahr werden Holm, seine Lebensgefährtin und die zwei Kinder observiert.

Ulla Jelpke: Zeugenbeeinflussung beim Militante-Gruppe-Prozess in Berlin?

stattweb | 27.11.2008

Das Bundeskriminalamt lässt den Prozess vor dem Berliner Kammergericht gegen angebliche Mitglieder einer „militanten gruppe“ beobachten. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hierzu (16/10982) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: Es besteht der dringende Verdacht, dass das BKA die Gerichtsverhandlung gegen die in Berlin angeklagten Antimilitaristen manipuliert, indem es Zeugen beeinflusst.