Aktuelles

Seit 2001 gibt es Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Das Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver ist nur eines davon. Es liefen Verfahren gegen insgesamt 13 Personen. In den Jahren 2008 bis 2010 wurden die meisten Verfahren eingestellt.

In Berlin, Bremen, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Marburg und Stuttgart waren am Freitag Abend zusammen über 1000 Menschen auf der Straße und solidarisierten sich mit den drei Verurteilten im mg-Prozess.

Das Gericht schloss sich den Forderungen der BAW an: 3 Jahre und 6 Monate für Axel und Oliver, 3 Jahre für Florian. Die Anwälte kündigten Revision an. Bis zur Entscheidung darüber bleiben die drei unter Auflagen in Freiheit.

Am 16. Oktober wird um 11 Uhr in der Turmstraße 91 vor dem Gericht Berlin-Moabit eine Kundgebung und um 19 Uhr eine Demo (U Kottbusser Tor) anlässlich der Urteilsverkündung im mg-Prozess stattfinden. In Hamburg und Stuttgart wird ebenfalls zu Kundgebungen aufgerufen. Kommt alle!

Der mg-Prozess gegen Axel, Oliver und Florian neigt sich dem Ende zu. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor Bundesfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, drücken wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess aus und gehen gegen staatliche Repression auf die Straße. Beteiligt euch in euren Städten am Aktionstag im Rahmen Eurer Möglichkeiten. Organisiert Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder und vieles mehr.

» Aufruf zum Tag X (16.10.2009)
» Aktivitäten in verschiedenen Städten am 16.10.2009
» Weitere Aufrufe zum Aktionstag
» Grußbotschaften

"Wir haben die Hoffnung aufgegeben, mit unseren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden. Weil wir den Eindruck gewonnen haben, gegen den politischen Druck nichts ausrichten zu können, haben wir uns dazu entschlossen, nicht zu plädieren."

Wie indymedia berichtet hat am Freitagmorgen eine Durchsuchung des Buchladens "Schwarze Risse" stattgefunden.

Staatsanwaltschaft und LKA waren auf der Suche nach dem Flugblatt  "Feinderkennung, eine Gebrauchsanleitung für den Alltag", welches als Beilage einer Ausgabe der Interim beilag.

Am 23. September wurden im mg-Prozess zahlreiche Beweisanträge und ein Einstellungsantrag gestellt. Die Anträge machen die politische Dimension der Anklage (versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW) klar, dokumentieren die Kriegsverbrechen unter Beteiligung der Bundeswehr in Jugoslawien, Irak und Afghanistan, und kommen zu den Schluss: Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriege ist legitim. Frei nach dem Motto: "Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten." Hier sind die Beweisanträge dokumentiert.

Am Dienstag, 29. September 2009 und am Dienstag, 13. Oktober 2009 findet jeweils um 9 Uhr am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, Raum 700, der Prozess gegen Alexandra statt. Sie ist angeklagt, ein PKW in Brand gesetzt zu haben. Das Einstellungsbündnis hat in einem Brief, der hier dokumentiert ist, seine Solidarität bekundet. Mehr Informationen zu Alexandra: http://engarde.blogsport.de

Am 23. September 2009 wird es im mg-Prozess noch einmal spannend, bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen wird. Die Rechtsanwälte der drei Angeklagten werden an diesem Tag voraussichtlich die letzten Beweisanträge stellen. Für die interessierte Öffentlichkeit, für die Presse, für alle, die ihre Solidarität zeigen wollen, lohnt sich ein Prozessbesuch.
Mit diesem Prozess soll eine praktische Abrüstungsinitiative gegen Bundeswehrfahrzeuge verurteilt werden. Eine politische Tat, die in Kriegszeiten wie diesen zutiefst richtig ist. Insofern geht es in dem Prozess unter anderem auch um Bundeswehreinsätze, den Krieg in Afghanistan, das Völkerrecht, die Rüstungsfirma MAN und antimilitaristische Aktionen. Ein Jahr nach Eröffnung des Prozesses wird in der Gerichtsverhandlung am 23. September von Seiten der Verteidigung darauf noch einmal zusammenfassend eingegangen.

Strafen wir die ÜberwachungsfanatikerInnen lügen! Wer Kontrolle und Repression sät, soll List und Widerstand ernten. So sehr ein überzogener Prozess wie der gegen Axel, Florian und Oliver die Angst vor Repression schüren soll, so wenig konnte er den aktuellen Aufwind für militanten Antimilitarismus verhindern. Es tut sich was im Antimiltarismus ...