Über 1000 solidarisieren sich mit Verurteilten im mg-Prozess

Am Freitag kamen etwa 100 Menschen zum Prozess bzw. zur Kundgebung vor das Gericht in Berlin-Moabit. Am Abend waren in Berlin 800, in Hamburg 200, in Bremen 50-100 , in Düsseldorf 50, in Marburg 30 Menschen auf der Straße. In Hannover wurden unter anderem Transparente mit Solidaritätsbekundungen aufgehängt. Weitere Aktionen gab es in Burg, Erfurt, Frankfurt (Main), Freiburg, Leipzig, Stuttgart und Zürich.
Unsere Presseklärung dazu gibt es hier: http://einstellung.so36.net/de/pm/1671.

Nachfolgend Berichte aus den Städten:

Bericht aus Bremen
In Bremen gab es heute Abend auch eine spontane Soli-Demo, an der sich ca. 100 Leute beteiligten. Die Demo ging trotz schlechtem Wetters ganz dynamisch vom in Richtung Innenstadt und konnte auch trotz eines "Festes" in der Innenstadt dort hineinlaufen. Offenbar war die Polizei nicht darauf eingestellt und kam erst sehr spät zur Demo. Am Eingang zur Innenstadt machten sie keine wirklichen Anstalten den Zug aufzuhalten, so wie sie in den letzten Jahren immer versucht hatten.
Leider war wegen des schlechten Wetters nicht mehr so viel Publikum auf den Straßen unterwegs. Es gab aber durchaus interessierte Nachfragen, zumal die Demo auch mal wirklich mit Parolen und Transpi gut wahrzunehmen war. In sofern auch solidarische Grüße auch aus Bremen.
Quelle: http://de.indymedia.org/2009/10/263536.shtml
siehe auch: einstellung.so36.net/de/ps/1762

Bericht aus Hamburg
Über 200 Menschen haben sich am Freitag Abend bei einer Kundgebung und anschließender Spontandemonstration mit den drei Verurteilten des sogenannten mg-Prozesses solidarisiert.

Gleichzeitig fanden auch in Berlin und Stuttgart Solidaritätsbekundungen statt. Den Auftakt in Hamburg bildete um 19 Uhr eine Solidaritätskundgebung, die vom „Projekt Revolutionäre Perspektive“ organisiert worden war. Während der Kundgebung wurde das Pappmodell eines Panzers angezündet. Im Anschluß bildete sich eine Spontandemo, die lautstark unter Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und „Feuer und Flamme der Repression“ durch das Hamburger Schanzenviertel zog.

Anlass für die Demonstration war die Verurteilung von drei Antimilitaristen in Berlin. Axel, Oliver und Florian waren am Freitag Mittag zu je 3 ½ und 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Den drei Verurteilten wird vorgeworfen, als Mitglieder der kommunistischen „militanten Gruppe“ an einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen beteiligt gewesen zu sein.

Bereits während des Prozesses war der politische Charakter des Verfahrens deutlich geworden. So basierte die Anklage wegen Mitgliedschaft in der „mg“ hauptsächlich auf den Aussagen eines nicht genannten Spitzel des Verfassungsschutzes, der vor Gericht nicht aussagen musste. Beamte des Bundeskriminalamts verweigerten bei Befragungen durch die Anwälte der Verteidigung die Aussage und Entlastungsanträge wurden nicht zugelassen.

Die Verteidigung kommentierte die Situation ihrerseits, in dem sie auf das Schlußplädoyer verzichten.
Obwohl die Polizei während der Hamburger Solidaritätsdemonstration ein großes Aufgebot auffuhr, hielt sie sich mit Provokationen zurück. Eine Sprecherin des „Projekts Revolutionäre Perspektive: „Gerade in Zeiten, in denen Deutschland Krieg in Afghanistan führt und nach innen aufrüstet, ist es für uns wichtig, Solidarität mit aktiven Antimilitaristen zu üben.

Wir wünschen unseren verurteilten Genosen Axel, Oliver und Florian viel Kraft.“
Quelle: Projekt Revolutionäre Perspektive, http://de.indymedia.org/2009/10/263536.shtml

Bericht aus Hannover
In Hannover wurden ebenfalls Aktionen durchgeführt. Diese waren Teil eines bundesweiten dezentralen Tag X-Konzepts:

Agit-Prop: Am frühen Abend regneten Infoflyer durch die Etagen eines Einkaufzentrums in der Innenstadt. Sie informierten über die Hintergründe des Urteils gegen die drei Antimilitaristen.
An zwei Brücken in alternativen Stadtvierteln Hannovers wurden Transparente aufgehängt, die zur Solidarität mit den Angeklagten aufriefen.

In der Nacht auf Samstag wurden in diesen Stadtteilen zusätzlich Wandzeitungen und Plakate verklebt, die ausführlicher auf den Hintergrund des Verfahrens als Teil der alltäglichen Repression gegen Linke eingingen.
Quelle mit Bildern: http://www.antifa-hannover.de/2009/10/tagx-bericht und http://www.antifa-hannover.de/2009/10/09-10-16wandzeitungtagx

Bericht aus Düsseldorf
Am 16.10.2009, kam es in den Abendstunden in der Düsseldorfer Altstadt zu einer lauten Spontandemonstration. 6 Personen wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen.

Hintergrund der spontanen Versammlung von ca. 50 AntimilitaristInnen war die Urteilsverkündung im s.g. „mg-Prozess“. Die vermeintlichen Mitglieder Axel, Florian und Oliver brachten ihren Pazifismus durch militante Aktionen gegen die Bundeswehr zum Ausdruck. Durch eine absurde „Beweisführung“ kam es am 16.10.2009 zu einer Verurteilung der drei zwischen 3 und 3,5 Jahren Gefängnis ohne Bewährung. Ziel der Justiz war es, ein Grundsatzurteil im Falle des Paragraphen 129 a zu sprechen. Dieser Paragraph hätte die drei Antimilitaristen zu Mitgliedern in einer „terroristischen Vereinigung“ gemacht und das Strafmaß vermutlich stark erhöht. Staat dessen wurden sie als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ verurteilt (Paragraph 129).

Für den zuständigen Richter waren keine antimilitaristischen Tendenzen in den Aktionen der MG (Militanten Gruppe) ersichtlich. Bei den Anschlägen der MG handelte es sich um Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge. Die Anwälte der drei werden in Revision gehen. Bis das Urteil rechtskräftig ist – was für Anfang 2010 erwartet wird- müssen die drei noch nicht in den Knast.

Die Demo zog rund 20 Minuten durch die Düsseldorfer Altstadt. Laute, starke Parolen, Bengalos und Rauchbomben untermalten die Wut der DemoteilnehmerInnen über das Urteil. Während der Demo wurde eine Rede gehalten. Nach dem die Bullen mit immer mehr Einsatzkräften vor Ort waren und versuchten die Demo in den kleinen Gassen der Altstadt zu kesseln, wurde die Demo rasch aufgelöst. Eine Kleingruppe wurde nach der Auflösung kurzzeitig in Gewahrsam genommen.
Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/12616

Berichte aus Stuttgart
Aus Solidarität mit Axel, Florian und Olli hat das Komitee gegen §§129 und die Ortsgruppe der Roten Hilfe am Freitag nachmittag auf einem zentralen Platz in Stuttgart eine Kundgebung organisiert. Aus Solidarität mit Axel, Florian und Olli hat das Komitee gegen §§129 und die Ortsgruppe der Roten Hilfe am Freitag nachmittag auf einem zentralen Platz in Stuttgart eine Kundgebung organisiert.

Knapp 25 Teilnehmer thematisierten mit Hilfe von Flugblättern, einem Infotisch, Transparenten, Parolen und einer Rede das Urteil gegen die drei und informierten darüber hinaus über andere Verfahren, wie die 129b Verfahren in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf.

Einige Interessierte zeigten sich solidarisch, informierten sich über den Ausgang und diskutierten mit den TeilnehmerInnen.
Quelle mit Bildern: http://de.indymedia.org/2009/10/263777.shtml

Transpi-Aktion in Stuttgart
Wir haben gestern Nachmittag aus Solidarität mit Axel, Oliver und Florian aus Berlin ein Transparent in Stuttgart aufgehängt. Gegen die drei angeklagten Linken läuft seit über einem Jahr ein Prozess. Gestern wurden zwei von ihnen zu 3,5 und eine Person zu 3 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und versuchte Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen.

Während die Kriegstreiber immer weiter morden, ist es jedoch nötig, Widerstand dagegen zu organisieren, eigene Strukturen aufzubauen und (militant) gegen das herrschende System vorzugehen – auch wenn dies aktuell nur in kleinen symbolischen Aktionen wie Spontandemonstrationen oder Sabotageakten etc.... seinen Ausdruck finden kann. Dass aktuell linke AktivistInnen und Strukturen, die die Überwindung des kapitalistischen Systems anstreben, kriminalisiert werden, wundert uns nicht. Denn so werden Leute eingeschüchtert, soll Widerstand unterbunden und im voraus jedes Potential für kollektiven Handeln erstickt werden. Dies wird vor allem in Zeiten der Krise, in denen immer mehr Menschen der Klassencharakter des Systems bewusst wird, mithilfe von Gesetzen und Verschärfungen erleichtert. Das neue Versammlungsgesetz oder die Einführung des Paragraphen 129b, sind Beispiele für jene Entwicklung.

So kommt es, dass diejenigen, die sich für die Rechte Aller, gegen Krieg, gegen Faschismus und gegen ein System einsetzen, welches mehr und mehr Menschen verarmt, verurteilt werden – statt dass diejenigen, welche von dem System der Ausbeutung profitieren, zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir solidarisieren uns mit allen, die von der Repression der Herrschenden betroffen sind und mit allen, die gegen Kapitalismus und imperialistische Kriege für eine solidarische Gesellschaft aktiv sind.

Der Prozess richtet sich gegen Einzelne, gemeint sind wir alle!! Krieg dem Krieg und Feuer der Repression!! Kapitalismus abschaffen, Solidarität aufbauen!!
Quelle mit Bildern: http://linksunten.indymedia.org/de/node/12573

Bericht aus Marburg
Um ihre Solidarität mit den Verurteilten des MG-Verfahrens aus Berlin zu zeigen demonstrierten gestern Abend über 30 Personen in der Marburger Innenstadt.

Die nicht angemeldete Spontandemonstration zog von dem Rudolphsplatz ausgehend durch die Oberstadt und löste sich nach gut 30 min. bei der Elisabeth Kirche auf. Lautstark skandierten die Demonstrienden ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihre Wut über die zynische Politik im Verfahren des MG Prozesses.
Quelle: http://de.indymedia.org/2009/10/263764.shtml

Bericht aus Erfurt
Anschlag auf DHL-Packstationen und -Fahrzeuge in Erfurt als Solidarität mit den Verurteilten
Mehr: http://einstellung.so36.net/de/soli/1669

Bericht aus Freiburg
In Freiburg wurde am 17. Oktober parallel zu einer kleinen und kurzen Versammlung ein Solitransparent an eine Brücke aufgehängt und eine Rakete gezündet.
Mehr:http://linksunten.indymedia.org/de/node/12657

Bericht aus Leipzig
Kampf der Klassenjustiz
Mehr: http://einstellung.so36.net/de/ps/1680 und http://einstellung.so36.net/de/ps/1689

Bericht aus Frankfurt/Main
http://einstellung.so36.net/de/ps/1694

Bericht aus Burg
http://einstellung.so36.net/de/ps/1695

Berichte aus Berlin

In Berlin kamen vormittags etwa 100 zum Gericht, abends zunächst 500-800 Menschen zum Kottbuser Tor. Die Zahl wuchs im Laufe der Zeit auf 800-1000 an. Sie demonstrierten unter großer Polizeipräsenz zum Heinrichplatz. Auf dem Weg wurde von einem Haus ein Feuerwerk gezündet.

Weitere Berichte aus Berlin:
Indymedia (Zusammenfassung): http://einstellung.so36.net/de/ps/1681
Indymedia: http://de.indymedia.org/2009/10/263562.shtml
classless-Blog: http://www.classless.org/2009/10/17/anti-repressionsdemo-nach-den-mg-urt...
rbb mit Film: http://einstellung.so36.net/de/soli/1684

17.10.2009

Tags: solidarität | urteil