Tag X am Freitag, 16. Oktober: Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess

Am 16. Oktober wird um 11 Uhr in der Turmstraße 91 vor dem Gericht Berlin-Moabit eine Kundgebung und um 19 Uhr eine Demo (U Kottbusser Tor) anlässlich der Urteilsverkündung im mg-Prozess stattfinden. In Hamburg und Stuttgart wird ebenfalls zu Kundgebungen aufgerufen. Kommt alle!

Das Urteil im Berliner Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Sie werden beschuldigt, den Versuch einer schweren Brandstiftung unternommen zu haben und Mitglieder in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches zu sein. Konkret wird ihnen vorgehalten, dass sie versucht hätten, im Sommer 2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem soll diese Aktion im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der klandestinen militanten gruppe (mg) stehen. Die Verteidigung rechnet mit einer Verurteilung und Haftstrafen. Der Prozessverlauf hat bisher erkennen lassen, dass sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Gericht auf eine hohe Strafe aus sind. Mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, wollen wir unsere Solidarität ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.

Aktivitäten am Tag X (16.10.)

Berlin am Freitag, 16. Oktober 2009:
Kundgebung | 11 Uhr | Gericht Moabit | Turmstraße 91
Prozessbeginn | 12 Uhr (Einlass ab 11 Uhr) | Gericht Moabit | Turmstraße 91
Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor

Hamburg am Freitag, 16. Oktober 2009:
Kundgebung | 11 Uhr | vor dem Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 1-3)
Kundgebung | 19 Uhr | S-Bahnhof Sternschanze

Stuttgart am Freitag, 16. Oktober 2009:
Kundgebung | 16 Uhr | Schlossplatz
Veranstalter: Rote-Hilfe OG Stuttgart und Komitee gegen §§129

Freiburg am Samstag, 17. Oktober 2009:
Tag X+1 mit Fahrrädern | 19 Uhr | Adlerstraße

Aufruf zum Tag X:
Feuer und Flamme der Repression

Prozess gegen Axel, Florian und Oliver

In der Nacht zum 31. Juli 2007 nahm die Polizei Axel, Florian und Oliver auf einer Landstraße in Brandenburg fest. Angeblich sollen sie in dieser Nacht unter LKWs der Bundeswehr, die zur Wartung auf dem Firmenparkplatz der MAN AG in Brandenburg/Havel abgestellt waren, Brandsätze gelegt haben. Nach der Verhaftung wurden die drei per Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen, wo ein Ermittlungsrichter der Bundesanwaltschaft Untersuchungshaft anordnete. Der Verhaftung ging eine monatelange Observation durch das Bundeskriminalamt und das Berliner Landeskriminalamt voraus. Von diesen Maßnahmen waren auch andere Personen betroffen, die im Verdacht standen, der militanten gruppe (mg) anzugehören.

Nach der Verhaftung saßen die Aktivisten vier Monate in Untersuchungshaft und konnten nur aufgrund der Hinterlegung einer Kaution vorerst auf freien Fuß kommen. Der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian begann am 25. September 2008 vor dem Kammergericht in Berlin. Die Bundesanwaltschaft stützt den Vorwurf der Mitgliedschaft in der mg auf die Aussage eines Spitzels des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der seine Informationen „vom Hörensagen“ habe. Die Angeklagten ließen sich nicht einschüchtern. In einer Erklärung sagten sie vor Gericht: „Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen.“ Außer dieser Erklärung haben die drei seit über 50 Prozesstagen die Aussage verweigert. Mit Grußbotschaften bei Demonstrationen und Veranstaltungen der radikalen Linken, haben sie sich aber öffentlich zu Repression und Krieg geäußert. In einem Grußwort zum ersten Aktionstag für die Angeklagten, der im Dezember 2008 stattfand, heißt es: „Politisches Engagement für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, das den vorgezeichneten Pfad der Gesetze der Klassenjustiz verlässt, wird den schlagenden Arm der Repressionsorgane zu spüren bekommen. Ohne zynisch wirken zu wollen, die Klassenjustiz hat nur dann ihre Aufgabe erfüllt, wenn sie die Ordnung von Ausbeutung und Unterdrückung zu schützen weiß.“

Nicht nur dieser Prozess hat deutlich gemacht, dass Gerichte Institutionen des bürgerlichen Staates sind – ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt. Deshalb ist es für uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns.

Prozess gegen die Sabotage von Kriegsgerät

Die versuchte Zerstörung der Bundeswehr-LKWs der MAN AG in Brandenburg/Havel war eine politische Aktion, da es sich bei dem Ziel der Aktion um Bundeswehrfahrzeuge handelte. Unternehmen wie die MAN AG verdienen am Krieg mit. MAN liefert heute an über 44 nationale Armeen militärische Nutzfahrzeuge. Die Bundeswehr ist seit dem Angriff der NATO auf Jugoslawien vor zehn Jahren weltweit im Einsatz. Derzeit beteiligt sie sich am Krieg in Afghanistan und hat kürzlich in Kundus 135 Menschen durch einen Luftangriff töten lassen.

Nicht nur in Afghanistan werden Menschen von NATO-Soldaten getötet, verwundet und vertrieben. Der imperialistische Krieg und die Aufrüstung sind Teil der kapitalistischen Profitlogik. Für Rohstoffe, Transportwege und Einflusssphären werden Kriege geführt, Länder zerstört und besetzt. Während die Zerstörung von Kriegsgerät als kriminell gilt, wird die Bundeswehr im Staats- und Rechtsverständnis als Garant des Friedens angesehen.

Schon immer war die radikale Linke aktiv gegen imperialistische Kriege. So gab es zum Beispiel Demonstrationen und vielfältige Aktionen gegen Gelöbnisse der Bundeswehr. Im Zusammenhang mit Werbeveranstaltungen des Militärs in Schulen und auf Messen finden regelmäßig kleinere Protestaktionen statt. Nicht zuletzt die Proteste gegen den 60. Jahrestag des Bestehens der NATO in Straßburg waren entschlossen und setzten ein deutliches Zeichen gegen die Kriegspolitik und -logik der ökonomisch führenden Staaten. Dabei wurde auch die veränderte Rolle der Bundeswehr hin zur weltweit agierenden Interventionsarmee über die radikale Linke hinaus thematisiert. Solche Proteste finden auch deshalb öffentlich Gehör, da die große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland ablehnend gegenüber steht.

Gerade Sabotageaktionen gegen militärische Infrastrukturen haben in der letzten Zeit an Fahrt gewonnen. An mehreren Orten gab es militante Aktionen gegen die Bundeswehr. Vier Militärfahrzeuge wurden im Juni 2009 in Ulm angezündet. In Dresden wurden im April 2009 mit neun zeitgesteuerten Brandsätzen auf dem Areal der Dresdner Offiziersschule des Heeres 42 Bundeswehrfahrzeuge zerstört. Die „Initiative für ein neues blaues Wunder“, die sich zu dem Anschlag bekannte, schrieb in einer Erklärung: „Wir müssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abrüstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angezündet.“ Auch die Zerstörung von Kriegsgerät ist eine Aktionsform, der durchaus Sympathien selbst außerhalb der radikalen Linken entgegengebracht wird.

Prozess gegen die militante gruppe

Die militante gruppe gründete sich im Jahr 2001 und war eine Gruppierung der radikalen Linken. Sie verstand sich als eine klandestine kommunistische Gruppe mit dem Ziel des Aufbaus einer revolutionären Gegenmacht zur Zerschlagung des kapitalistischen Systems und der Entwicklung hin zu einer klassenlosen Gesellschaft.

So führte die Gruppe in der Zeit ihres Bestehens 27 Brandanschläge auf Einrichtungen von Staat und Kapital durch. Es wurden zum Beispiel nach der Einführung von Hartz IV Sozialämter und Arbeitsämter angegriffen. Auch Konzerne wie Lidl, wo Angestellte schikaniert und überwacht werden, waren Ziel der mg. Ein weiteres Thema stellte der Widerstand gegen imperialistische Kriege und Repression dar. Mehrere Male gingen deshalb Bundeswehrfahrzeuge und Polizeiwagen in Flammen auf. Diese Aktionen sollten symbolisch die Angreifbarkeit des kapitalistischen Systems deutlich machen. Die mg agierte kontinuierlich über einen langen Zeitraum mit praktischen, zielgerichteten militanten Aktionen. Alle ihre Aktionen ordnete sie in aktuelle Diskussionen ein und vermittelte sie politisch. Die mg entwickelte ein Aufbaukonzept, das verschiedene Ebenen – Bewegung, militante Gruppen, Guerilla, revolutionäre Parteistruktur – vorsah, die sich perspektivisch in einem gemeinsamen Prozess zu einer revolutionären Gegenmacht entwickeln sollten.

Die mg wurde für den Repressionsapparat deshalb „staatsgefährdend“, weil sie mit klandestinen Aktionen bewusst den abgesteckten Spielraum, in dem sich Proteste bewegen dürfen, überschritten hatte und außerdem eine Diskussion über eine revolutionäre Perspektive mit anderen Gruppen der radikalen Linken führte, die so genannte Militanzdebatte.

Im Juli 2009 gab die mg in der Zeitschrift radikal ihre Auflösung bekannt, da sie den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft nun auf einer neuen Ebene weiterführen will. Sie stellte außerdem klar, dass die drei Aktivisten Axel, Oliver und Florian keine Mitglieder der mg waren.

Prozess gegen uns alle

Repressionsschläge gegen einzelne linke AktivistInnen stellen letztlich immer einen Angriff auf die gesamte Bewegung dar. Dementsprechend müssen wir auch auf Repression reagieren. Das Thema geht uns alle an – nicht nur diejenigen, die gerade akut davon betroffen sind. Wer den Kapitalismus abschaffen will, wer für eine solidarische Gesellschaft kämpft, in der die Produktionsmittel nicht mehr einer Minderheit gehören und in der gemeinsam geplant wird, was und wie produziert wird, gerät früher oder später in den Fokus der staatlichen Repressionsorgane.

Klandestine Gruppen wie die mg sind der repressiven Verfolgung natürlich stärker ausgesetzt, da sie das staatliche Gewaltmonopol infrage stellen und bewusst den vom Staat gesetzten legalen Rahmen überschreiten. Aber auch andere Linke werden häufig mit Repression konfrontiert. Observationen, Polizeigewalt und Prozesse sind Mittel, um linke AktivistInnen zu behindern und einzuschüchtern. Der Staat wird immer wieder versuchen, mit seinen verschiedenen Sicherheitsinstitutionen den Aufbau von Gegenmacht zu behindern. Wenn möglich, sollen Ansätze revolutionärer Bewegungen schon im Keim zerschlagen werden.

Als radikale Linke kämpfen wir für die Überwindung des Kapitalismus. Die Produktion für den Profit schafft Armut, Hunger und Elend weltweit. Durch die aktuelle wirtschaftliche Krise werden die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen weiter verschlechtert. Entlassungen, Lohnsenkungen, Kürzungen im Sozialbereich und Fabrikschließungen sind die Krisenlösungen des Kapitals und des bürgerlichen Staates. Wer auf revolutionärem Wege die Gesellschaft verändern will, muss sich allerdings nicht wundern, wenn der Staat praktische Schritte in diese Richtung zu unterbinden versucht. Die Sicherung des Bestehenden ist schließlich seine Aufgabe, gerade deshalb stellen wir uns ja gegen diesen Staat.

Mit allen Linken, die von Repression betroffen sind, müssen wir uns solidarisieren und gemeinsam aktiv werden. Repression soll abschreckend wirken und die Betroffenen isolieren. Umso wichtiger ist es, dass wir die Menschen, die wegen ihrer politischen Tätigkeit in den Knast kommen oder mit Verfahren überzogen werden, nicht allein lassen, sondern unterstützen. Das kann mit Geld sein, aber vor allem politisch mit Kampagnen – am besten zu Themen, die grundlegender Teil der Anklage sind.

Für einen erfolgreichen Kampf gegen Ausbeutung und Krieg ist eine kontinuierliche Organisierung notwendig, um Erfahrungen weitergeben zu können und an Stärke zu gewinnen. Die radikale Linke ist momentan eine stark zersplitterte Bewegung. Doch auch wenn es inhaltlich und praktisch viele Unterschiede gibt, sollte die Solidarität nicht auf der Strecke bleiben. Egal ob AntifaschistIn, KommunistIn oder AnarchistIn – gegen staatliche Repression müssen wir gemeinsam kämpfen.

Unser Kampf richtet sich aber nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. Diese Perspektive sollten wir auch in der Anti-Repressionsarbeit immer deutlich machen. Im politischen Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen eine wichtige Rolle, da sie Teil der Bewegung sind und wir uns jeder Vereinzelung oder Isolierung der Betroffenen entgegensetzen müssen.

Solidarität mit Axel, Oliver und Florian!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!

Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg, Antifaschistische Linke Berlin, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, Bündnis für die Einstellung der § 129(a)-Verfahren, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Revolutionäre Perspektive Berlin [Stand: 24.09.2009]