Aktuelles

Solidarität ist unteilbar!

In den ersten 25 Prozesstagen, seit September 2008, drehte sich die Beweisaufnahme um den Vorwurf, Axel, Florian und Oliver hätten als mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel abfackeln wollen. Seit Februar 2009 hat sich der Fokus der Beweisaufnahme auf den Anklagepunkt „Mitgliedschaft in der militanten gruppe“ nach §129 StGB verlagert.

25.2.: Verfassungsschutz als Zeuge im Prozess

Am Mittwoch, dem 25. Februar wird ab 9 Uhr der Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz (VS), Hans Elmar Remberg, als Zeuge verhört. Das nehmen wir zum Anlass, für diesen Prozesstag zu mobilisieren, um die Rolle des Verfassungsschutzes, seiner angeblichen Spitzel und nachweislich falschen Informationen sowie die Zusammenarbeit von BKA und VS in den mg-Verfahren zu skandalisieren. Besucht den Prozess!

Aktuelle Veranstaltungen zum Verfahren

Der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian im Berliner mg-Verfahren wird sich noch bis in den Sommer ziehen. Deshalb hier aktuelle Veranstaltungen im Einzelnen:

Fr, 13.02.2009, Köln, Gebäude 9
Infoveranstaltung zum mg-Prozess und Release-Party für den Soli-Sampler "Out of Control" mit u.a. mit Inner Conflict (Rheinland Heartcore), Nastja und der Tamburan (Lupe meets EleganCi-Projekt - Polka, Rave, Chanson, Elektronik), Lucha Amada (radical mestizo, latin-ska, rabiamuffin sounds), Lotta Amata (hip hop, dub´n´punk, d´n´b)

Sa, 14.02.2009, Berlin, Clash, Gneisenaustr.2a, 19.30 Uhr
Staatliche Repression zurückschlagen! Infoveranstaltung zum anstehenden Prozess gegen vermeintliche militante AktivistInnen aus der Tierrechtsszene in Österreich (infos) und News zum aktuellen mg-Verfahren.

Sa, 14.02.2009, Berlin, Clash, Gneisenaustr.2a, 21.00 Uhr
Solikonzert
für das mg-Verfahren mit Brigada Flores Magon (Streetpunk/Paris) + Support; anschließend Dj's

Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!

Infoveranstaltung zur Repression gegen die Tierbefreiungsbewegung in Österreich und zum aktuellen Stand des mg-Verfahrens

Sa, 14.02.2009 || 19:30 Uhr || Clash im Mehringhof (Berlin)

Linke Politik verteidigen!

Mit diesem Text soll ein kleiner Überblick über den aktuell vor dem Berliner Kammergericht laufenden §129-Prozess (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) gegen drei Berliner Aktivisten aus der linken Szene geliefert werden. Er ist dem Gefangenen-Info, Ausgabe Januar 2009 entnommen.

Grußwort von Ex-Gefangenen im mg-Verfahren zum Aktionstag

Redebeitrag zur Demo am 12.12. in Berlin: "Wir möchten als einige Ex-Gefangene aus dem mg-Verfahren den InitiatorInnen und TeilnehmerInnen des internationalen Aktionstages gegen staatliche Repression und Überwachung für ihr Engagement herzlich danken. Diese Initiative ist ein Ergebnis unserer monatelangen Informations- und Mobilisierungstour zum mg-Verfahren durch die gesamte Republik und einige angrenzende Länder..."

...Schöne Bescherung! - Weihnachtsparty

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren und Café Morgenrot proudly present:

Die ultimative Weihnachts-Soli-Party für das 'mg Verfahren'

24.12. ab 22:00 Uhr
Cafe Morgenrot
Kastanienallee 85 / 10435 Berlin


Veranstaltung 18.12.2008 - Beobachtungen zweier internationaler Prozessbeobachter

Veranstaltung zum Prozess gegen AXEL, FLORIAN und OLIVER.

Mit Berichten vom SOLIBÜNDNIS und Internationalen Prozessbeobachtern. 18.12.08, 18:30h, Clash, Gneisenaustr. 2a, Berlin.

Aktionstag 13. Dezember: Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess

Verschiedene Gruppen rufen zur Beteiligung an einem dezentralen Aktionstag am Sa. 13.12.2008 auf, um auf unterschiedliche Art und Weise Solidarität mit den Beschuldigten im §129-Verfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe auszudrücken.

Solidaritätserklärungen mit von Repression betroffenen GenossInnen

In Frankreich gab es am 11. November eine Razzia, neun Menschen werden beschuldigt Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein, vier von ihnen sind inhaftiert. In Düsseldorf findet ab 8. Dezember ein Prozess gegen Heike Schrader statt, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Das Einstellungsbündnis erklärt jeweils seine Solidarität.