20.11.2007
Es gibt inzwischen eine Reihe Websites, die weitere laufende Verfahren
nach Paragraf 129a begleiten. Hier eine kurze Übersicht.
24.10.2007
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Pressemitteilung heute bekannt gegeben, dass der Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben wurde. In jedem Fall liegt gegen Andrej H. kein dringender Tatverdacht vor, weshalb sich der BGH sich nicht über die grundsätzliche Frage geäußert hat, ob der §129a erfüllt sei.
22.10.2007
Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) geht hervor, dass am Mittwoch (24.10.) gegen 12 Uhr die Entscheidung über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Haftverschonung von Andrej bekannt gegeben wird.
20.10.2007
Ab dem 23.10. finden die ersten ZeugInnenvorladungen der Bundesanwaltschaft (BAW) statt. Es wird dazu aufgerufen, die Vorgeladenen zu unterstützen. Deshalb: Solikundgebung am Mittwoch, 24.10.2007 ab 15:30 Uhr am BKA Treptow (Berlin), Elsenstr. Ecke Am Treptower Park.
16.10.2007
Kundgebung vor der JVA Moabit in Berlin. Freiheit für Binali Yildirim! Freiheit für Axel, Florian und Olli! Nieder mit Paragraf 129/a/b!
13.10.2007
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frist für Stellungnahmen zur Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BAW) gegen die Haftverschonung von Andrej H. erneut verschoben. "Mit einer Entscheidung ist nicht vor dem 18. Oktober zu rechnen", so Rechtsanwältin Christina Clemm, die Verteidigerin von Andrej H.
08.10.2007
Die Gruppe wegmit129a hat eine Aktion gestartet, um sich für die Gefangenen und Beschuldigten einzusetzen. Unterstützt sie mit Protestbriefen an die Behörden.
08.10.2007
Olli grüßt die Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks auf der “Freiheit statt Angst" Demo am 22.9.07 mit einem ausführlichen Redebeitrag.
08.10.2007
Florian schreibt an Freundinnen und Genossinnen, liebe Angehörige und Unterstützerlnnen.
03.10.2007
Flugblatt der ZeugInnengruppe zum Verhalten bei Anquatschversuchen und Vorladungen. Solltet ihr betroffen sein, meldet euch beim EA bzw. der ZeugInnengruppe.
