urteil

Zürich: Aktion gegen deutsches Generalkonsulat

Indymedia Schweiz | 21.10.2009

In der Nacht auf den 20. Oktober haben wir das deutsche Generalkonsulat in Zürich mit Farbe angegriffen. Mit dieser Aktion drücken wir unsere Solidarität mit den Verurteilten des Militanten Gruppe-Verfahrens aus und setzen auch ein Zeichen gegen den imperialistischen Krieg.

Leipzig: 16.10.2009 - Solidemo zum MG-Verfahren

Indymedia | 20.10.2009

Dies ist ein Ergebnisbericht zu der Solidemo am 16.10.2009 in Leipzig auf Grund des MG-Verfahrens. Dieser Beitrag schildert lediglich einen Teil der Geschehnisse und dient informationellen Zwecken.

Interview mit Claudia vom Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren

Schattenblick | 20.10.2009

Interview mit Claudia Grothe am 14. Oktober 2009 in Berlin

Begründet wurde die Höhe der am 16. Oktober vom Staatsschutzsenat am Berliner Kammergericht über Florian L., Axel H. und Oliver R. verhängten Haftstrafen von drei und dreieinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in der als kriminelle Vereinigung eingestuften "militanten gruppe" unter anderem mit der Absicht der Abschreckung. Richter Josef Hoch erklärte, damit ein Zeichen gegen linksextremistische Brandstiftungen setzen zu wollen. Große Teile der bürgerlichen Presse sekundierten, indem sie das Extremismusstigma in ihren Titelzeilen kolportierten, während sie den begründeten Einwand der Verteidiger, der Verfassungsschutz habe den Prozeß gesteuert, gänzlich unerwähnt ließen. Letzteres verwies Hoch als "Verschwörungstheorie" ins Feld paranoider Wahnvorstellungen, obwohl Geheimdienste häufig auf eine Weise Einfluß auf Staatschutzverfahren nehmen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ebensowenig zu vereinbaren sind wie ein Strafrecht, daß Menschen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit und ihrer Gesinnung kriminalisiert.

Das mg-Verfahren - ein weiteres Argument gegen politische Organisationsdelikte

Schattenblick | 20.10.2009

Aburteilungen im mg-Verfahren - mehrjährige Haftstrafen ohne Bewährung

Wann und warum wird aus Beschuldigten, denen eine versuchte Brandstiftung zur Last gelegt werden kann, eine "kriminelle Vereinigung"?

Bericht vom 63. Prozesstag (16.10.2009)

20.10.2009

Am 63. Prozesstag wurde das Urteil gegen die drei Angeklagten vom Vorsitzenden Richter Hoch verkündet. Zwei Angeklagte wurden zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der dritte Angeklagte zu 3 Jahren.

Erfurt: Brandanschläge auf Post-Autos und DHL-Packstationen

topnews.de | 19.10.2009

Militante Bundeswehr-Gegner als Täter vermutet

Postautos in Flammen

Thüringer Allgemeine | 19.10.2009

Drei Anschläge mit politisch motiviertem Hintergrund in Erfurt forderten am Wochenende den vollen Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Samstagnacht wurden zwei Paketstationen zerstört, gestern zwei Postautos angezündet.

Bericht zum Aktionstag am 16.10 in Berlin

indymedia | 18.10.2009

Am 16. Oktober 2009 ist der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian in Berlin am Kammergericht zu Ende gegangen. Der Richter Hoch schloss sich dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft an und verurteilte Axel und Oliver zu 3,5 und Florian zu 3 Jahren Haft.

Die falschen Leute

Der Freitag | 17.10.2009

Lügen und Hörensagen: Der Prozess gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe" ist zu Ende. Die Anwälte sprechen von einer Farce an den Grenzen des Rechtsstaats

Autos einer Technikfirma in Berlin angezündet

Berliner Morgenpost | 17.10.2009

In Reaktion auf die Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremen "militanten gruppe" haben offenbar Linksextremisten in Erfurt Packstationen der DHL beschädigt. Ein Bekennerschreiben liegt vor. In Berlin brannten in der Nacht zwei Transporter einer Technikfirma. Es ist wahrscheinlich, dass es sich hier ebenfalls um einen politisch motivierten Anschlag handelt.